Staatsschutz ermittelt nach rechtem Aufmarsch in Cottbus. Zeugen gesucht

Am Freitag, dem 13. Januar 2017, kam es gegen 22:00 Uhr in der Innenstadt von Cottbus zu einem Aufmarsch von zirka 100 schwarz gekleideten und überwiegend vermummten Personen. Sie fanden sich auf dem Altmarkt zusammen und zogen, ein mehrere Meter breites Transparent mit der Aufschrift „VERTEIDIGT COTTBUS“ vor sich hertragend, die Spremberger Straße entlang. Dabei zündeten sie Pyrotechnik als Fackeln und skandierten Parolen wie „Widerstand und NAFRI raus“. Weiterhin wurden Flyer mit fremdenfeindlichem Inhalt auf die Straße geworfen. In Höhe des Spremberger Turms liefen sie schnell auseinander und flüchteten mit Fahrzeugen.

Die über Notruf verständigte Polizei konnte im Zuge der Nahbereichsfahndung drei Männer im Alter von 39 bis 41 Jahren feststellen, die ihr als Rechtsextreme bereits bekannt sind. Der kriminalpolizeiliche Staatsschutz hat eine Ermittlungsgruppe gebildet, die wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes ermittelt.

Zeugen die sachdienliche Hinweise zum Geschehen, den flüchtenden Tatverdächtigen, insbesondere zu deren Fahrzeuge und Kennzeichen geben können, werden gebeten, sich an die Polizei in Cottbus unter der Telefonnummer: 0355 4937 1227 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu wenden.

Oberbürgermeister Holger Kelch verurteilte die Demonstration: „Solche Leute sollen nicht das Bild von Cottbus bestimmen. Es sei in Cottbus bislang gelungen, den sozialen Frieden zu wahren, und das solle auch so bleiben. Mit der Demo und auf Handzetteln werde versucht, Angst zu schüren und Hass zu entfachen. Alle demokratischen Kräfte müssten darauf eingerichtet sein, dass sich solche Aktionen im Umfeld der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD sowie mit Blick auf den 15. Februar wiederholen können.“ Kelch begrüßte es, dass der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hat.

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Ingo Senftleben, Fraktions- und Landesvorsitzender der Brandenburger CDU verurteilte den rechten Aufmarsch mit deutlichen Worten. „Es sind ekelhafte Szenen, die sich in Cottbus abgespielt haben. Diese Leute versuchen mit Krawall, Angst und Hass zu verbreiten. Ich stimme Bürgermeister Holger Kelch voll und ganz zu: Wir werden nicht zulassen, dass solche Chaoten das Bild der Stadt Cottbus bestimmen und den sozialen Frieden stören. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Aufklärung führen und dabei helfen, die Verantwortlichen von letzter Nacht zur Rechenschaft zu ziehen. Politik und Gesellschaft müssen den Rechtsradikalen geschlossen entgegentreten. Wir werden den Feinden unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens nicht unsere Dörfer und Städte überlassen. Die CDU-Fraktion wird in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses im Brandenburger Landtag beantragen, um sich mit den Vorkommnissen in Cottbus auseinanderzusetzen.“

Die Sprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Ich werde die Landesregierung bei der nächsten Plenarsitzung bitten, im Rahmen einer dringlichen Anfrage zu ihren Erkenntnissen über die Vorfälle in Cottbus Stellung zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht, dass solche illegalen Aufmärsche von der Polizei effektiv unterbunden werden. Die abscheulichen Bilder der letzten Nacht zeigen eindrücklich, dass die aktionsorientierte Neonaziszene in Brandenburg weiter aktiv ist. Deutlich wird aber auch, wie schwierig es ist, Planungen von dezentralen Aktionen frühzeitig zu erkennen und deren Ausführung zu verhindern. Die Strukturen, die hinter solchen Aufmärschen stehen, müssen deshalb aufgeklärt werden. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Sicherheitskräfte intensive Arbeit leisten werden, um die Verantwortlichen des Aufmarsches zu identifizieren. Für die Zukunft hoffe ich, dass es den Sicherheitskräften gelingt, Informationen über geplante Aktionen bereits im Vorfeld zu gewinnen, und diese so zu verhindern. Der Verfassungsschutz hat hier in der Vergangenheit einen guten Job gemacht und wird dies auch weiterhin tun. Ich appelliere an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, sofort die Polizei zu informieren, wenn sie derartige Szenen beobachten. Neonazis sind Feinde der Demokratie und gehören mit aller Härte des Gesetzes bestraft!“.

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