Am 11.10.2016 findet die erste Sitzung der Energetický a Prùmyslový Holding (EPH) nach dessen Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz statt. Im Rahmen dessen hat Greenpeace zu einer Demonstration vor der Konzernzentrale aufgerufen und will ein 2×4 Meter großes Banner mit einer Checkliste für EPH präsentieren.
Die Aktivisten fordern den neuen Eigentümer auf, bis 2030 aus der Braunkohle auszusteigen und keine neuen Tagebaue in der Lausitz aufzuschließen. „Seit der Weltklimakonferenz von Paris ist klar: ein Großteil der deutschen Braunkohle muss im Boden bleiben, um unsere nationalen Klimaziele nicht zu gefährden.”, sagt Kerstin Doerenbruch, Pressesprecherin der Greenpeace Regio Ost. Zusätzlich müsse garantiert werden, dass der Konzern genug Rücklagen für die anstehenden Rekultivierungen der Tagebaue sichere, so Doerenbruch. Greenpeace kritisiert auch das undurchsichtige Konzernkonstrukt EPHs. “Die tschechischen Finanzinvestoren EPH und PPF Investments, denen nun die ehemaligen Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz gehören, bestehen aus einem Netz von Beteiligungsgesellschaften, die stark ineinander verschachtelt sind. Dessen Geldgeber sitzen größtenteils in ausländischen Steuerparadiesen hinter anonymen Briefkastenfirmen mit beschränkter Haftung. Ein zuverlässiger Partner für die Region sieht anders aus. Es ist deshalb zu befürchten, dass die tschechischen Investoren Profite und Rücklagen aus dem ehemaligen Vattenfall-Geschäft herausziehen und die Milliardenkosten für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue den deutschen Steuerzahlern überlassen. Dies zeigt das Beispiel Mitteldeutsche Braunkohlen-Gesellschaft (MIBRAG), welche 2009 von EPH gekauft wurde: EPH hat kurz nach der Übernahme einen Teil der Rückstellungen für Bergbaufolgen aufgelöst. Nach den Jahresabschlüssen von 2009 bis 2014 floss der Großteil davon an den Investor. Damit konnte EPH bereits nach fünf Jahren den Kaufpreis in Höhe von 404 Millionen Euro komplett refinanzieren. Die Arbeitsplatzgarantie, die EPH im Vorfeld der Übernahme von Vattenfalls Braunkohlesparte angekündigt hat, ist auf nicht einmal vier Jahre begrenzt. „Wir fordern von EPH, auch danach Verantwortung für die Region zu übernehmen. Das bedeutet zum einen, klar zu sagen, der Kohleausstieg erfolgt bis 2030 und es wird keine neuen Tagebaue in der Lausitz geben. Zum anderen sind gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren der Lausitz und den Landesregierungen Visionen für eine zukunftsfähige Lausitz ohne die Braunkohle zu entwickeln”, fordert Doerenbruch. „Dazu gehören konkrete Schritte für alternative Arbeitsplätze wie wir es in 2015 schon beispielhaft in einer Studie für einen Umstieg auf Wind und Sonne aufgezeigt haben.”
Zeitgleich hat die Gewerkschaft IGBCE die Mitarbeiter von Vattenfall/EPH dazu aufgerufen unter dem Motto “Neustart mit EPH – Für eine sichere Energieversorgung” ebenfalls vor der Konzernzentrale Präsenz zu zeigen. In dem Aufruf heißt es: “Unser Gelände, unser Revier! Die Verkündung des neuen Namen und der damit verbundene Neustart für die Bereiche Bergbau und Kraftwerke ist unsere Plattform und nicht die der Gegner!”.
Die Polizei gab auch eine entsprechende Bekanntmachung heraus: “Im Zusammenhang mit einer angemeldeten Versammlung für den Dienstag, 11. Oktober 2016, kann es in der Zeit von 12:00 Uhr – 18:00 Uhr zu Verkehrseinschränkungen in Höhe der Hermann-Löns-Straße / Dresdener Straße kommen. Umweltaktivisten haben anlässlich der ersten Aufsichtsratssitzung nach der Übernahme des Braunkohlegeschäfts von „Vattenfall“ durch „EPH“ zu einer Versammlung aufgerufen. Die Polizei bemüht sich, die Verkehrseinschränkungen auf ein mögliches Minimum zu halten. Sie bittet jedoch die Verkehrsteilnehmer sich vorsorglich auf diesen Umstand einzustellen.”
