Knappschaft Bahn-See verletzt mit morgiger Pro-Braunkohle-Aktion das Neutralitätsgebot. Bundestagskandidat Freese missbraucht öffentliche Einrichtungen zur politischen Agitation

Zur morgen früh geplanten Unterschriftensammlung der IGBCE im Cottbuser Gebäude der Knappschaft Bahn-See erklärt der parteilose Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat Wolfgang Neskovic:
„Für öffentliche Einrichtungen wie die Knappschaft gilt eindeutig ein politisches Neutralitätsgebot. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, wenn sie einseitig zur Unterschriftensammlung für die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Kohletagebau benutzt werden. Genau dies hat Herr Freese morgen vor.
Mir ist zur Kenntnis gelangt, dass der Leiter der Regionaldirektion der Knappschaft in einer e-mail an alle Mitarbeiter für diesen Infostand geworben hat. Damit wird die Einrichtung gleich doppelt missbraucht: als Veranstaltungsort und als Verteiler. Das verletzt demokratische Spielregeln. Die dringend notwendige politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Lausitz und der Braunkohle kann mit einem solchen Verhalten nicht in Gang kommen.“
Quelle: Wolfgang Neskovic