Zur Bundestagswahl befragte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis 64, der den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus umfasst, zu ihren Positionen zu ökologischen Themen. Heute: Wolfgang Renner (Bündnis 90/Die Grünen).
Sind Sie dafür, die Energiewende wieder zu beschleunigen und nicht länger auf Atom, Kohle und Fracking zu setzen?
Wolfgang Renner: „Schwarz-Gelb bremst den Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen aus und setzt auf Braun- und Steinkohle und Fracking-Gas. Damit wird die Energiewende abgewürgt, Klimaschutz, Arbeitsplätze und nicht zuletzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende werden torpediert. Dieses Roll-Back muss durch die Bundestagswahl gestoppt und der Energiewende neuer Schwung verliehen werden. Ich will die Energiewende in BürgerInnenhand zum Erfolg führen. Dazu muss der Atomausstieg sicher vollendet und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter forciert werden. Außerdem soll ein ambitioniertes Effizienzgesetz das Energiesparen als dritte Säule der Energiewende verbindlich machen.“
Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?
Wolfgang Renner: „Wir wollen ein umfassendes Informationsrecht in allen Planungsschritten, das Einbeziehen der Öffentlichkeit und gesetzliche Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösung für die Verwaltung. Wir haben dazu ein neuartiges dreistufiges Planungsrecht für Infrastrukturgroßprojekte entworfen, das BürgerInnen. Sobald in Stufe eins die Frage des „Ob“ geklärt ist, wird in Stufe zwei die Frage gestellt, „wie“ ein Vorhaben umgesetzt werden soll. Die dritte Stufe umfasst die Detailplanung. In allen drei Stufen haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände, die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und zu beteiligen.“
Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?
Wolfgang Renner: „Wir GRÜNE setzen uns für den Systemwechsel in der Tierhaltung ein – weg von Industrialisierung und Exportorientierung hin zu artgerechten Haltungsformen. Wir wollen die Subventionierung der Massentierhaltung ebenso wie ihre Privilegien im Baurecht beenden. Mit einem neuen Tierschutzgesetz werden wir für artgerechte Haltungsbedingungen sorgen. Die Praxis, Tiere an die Haltungssysteme anzupassen, muss ebenso verboten werden wie einseitig auf Leistungssteigerung ausgerichtete Qualzuchten. Den Antibiotikamissbrauch wollen wir durch strenge Behandlungsvorgaben unterbinden. Um Futtermittelimporte zu reduzieren, wollen wir die Tierhaltung an die heimische Futtermittelerzeugung anpassen.“
Sind Sie dafür, die Braunkohleförderung in Brandenburg zu stoppen?
Wolfgang Renner: „Unser Gemeinwohl hängt in der Zukunft nicht mehr an der Kohleverstromung. Die bündnisgrüne Brandenburger Landtagsfraktion hat in einem Gutachten dargelegt, dass neue Tagebaue für eine sichere Energieversorgung Berlin und Brandenburgs ab 2030 nicht mehr nötig seien. Es sind also keine neuen Tagebaue mehr nötig. Die Blockade der Zukunft der Lausitz muss endlich ein Ende haben. Die Lausitz braucht ein klares Signal für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle und die Entwicklung eines Plan B für die Region. Mit Alternativen zur Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen zur Braunkohle kann nicht bis zur Stilllegung des letzten Baggern gewartet werden.“
Setzen Sie sich für eine Verbesserung der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur im südlichen Brandenburg ein? Darum geht es: Es sollte z.B. ein nennenswerter Anschluss des Bahnhofs Cottbus an den Fernverkehr der Deutschen Bahn erfolgen.
Wolfgang Renner: „Viele Menschen sind beruflich auf Mobilität angewiesen. Stillegungen von Strecken und eine Ausdünnung des Taktes dürfen angesichts des Benzinpreisanstiegs nur noch in besonderen Ausnahmefällen in Frage kommen. Das dahinter stehende Kalkül, den ÖPNV mit der Streichung schwach ausgelasteter Verbindungen wirtschaftlicher zu machen, geht in der Regel nicht auf. Ein nachvollziehbarer und dichter Takt für die Bahnverbindungen, kundenfreundliche Anschlüsse und preisgünstige Tarife sind nicht nur für Ortsansässige, sondern auch für Touristen und Besucher eine wesentliche Bedingung, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen.“
Sollte Frau Birgit Wöllert (Die Linke) ihre Antworten beim BUND noch einreichen, werden sie am 17.07.2013 bei uns veröffentlicht.
Quelle: BUND Brandenburg
Foto: www.wolfgang-renner.com
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