Illegale Einreisen: Cottbuser OB warnt vor staatlichem Kontrollverlust

Tobias Schick, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, beobachtet die täglichen Aufgriffe illegal eingereister Menschen in der Südbrandenburger Region mit „Sorge und Unverständnis“. In einem Statement am heutigen Donnerstag fordert er strengere Grenzkontrollen und politische Unterstützung für die Bundes- und Landespolizei, um gegen Schleuser vorzugehen. Zudem spricht er sich für eine Wohnsitzauflage aus, um den Zuzug von Flüchtlingen in größere Städte zu regulieren, da die Kapazitäten erschöpft seien. Erst gestern wurden in der Region 92 unerlaubte Einreisen aufgedeckt. 

Die Stadt Cottbus teilte dazu mit: 

Mit Sorge und Unverständnis beobachtet der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick die täglichen Aufgriffe illegal eingereister Menschen in der Region und in der Stadt.

OB Tobias Schick: „Der Bund auf europäischer Ebene, aber auch in seiner Zuständigkeit für die Grenzen ist gefordert, dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Auch das Land ist in der Pflicht, wirksamer einzuschreiten. Wir brauchen Grenzkontrollen oder ähnlich wirksame Mittel, um gegen die Schleuser vorzugehen. Angesichts der aktuellen Zustände sehe ich die Gefahr, dass der Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes entsteht und gezielt geschürt wird. Die Bundes– und Landespolizei braucht jetzt politische Rückendeckung.“

OB Schick erneuert seine Forderung nach einer Wohnsitzauflage im Land. Damit soll der ungeregelte Weiterzug von Flüchtlingen aus Landkreisen gerade in die größeren Städte unterbunden werden. „Wir haben keine Kapazitäten mehr. Die Systeme und Ressourcen und nicht zuletzt die Menschen sind erschöpft. Diese Situation ist selbst den Gutwilligsten nicht mehr zu vermitteln. Wir müssen endlich wieder zu geregelten Verfahren des Zuzugs zurückkehren, denn den brauchen wir für Wirtschaft, Pflege oder im Strukturwandel.“

Als Grenzregion sind Cottbus/Chóśebuz und der umliegende Landkreis Spree–Neiße besonders betroffen. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat angeboten, Transportkapazitäten über das kommunale Verkehrsunternehmen bereitzustellen. Damit sollen die illegal eingereisten Personen in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht werden.

92 unerlaubte Einreisen am Mittwoch

Am Mittwoch deckte die Bundespolizei 92 unerlaubte Einreisen im südlichen Brandenburg auf. Innerhalb weniger Stunden kontrollierten Einsatzkräfte mehrere größere Personengruppen syrischer Staatsbürger im Alter von wenigen Monaten bis 53 Jahren entlang der A 15 sowie den Ortslagen Komptendorf, Forst, Gallinchen und Klein Gaglow.

In einem Fall gegen 7:00 Uhr informierte ein Bürger die Einsatzkräfte über einen Transporter im Bereich der A 15 in der Ortslage Gallinchen. Hierbei sei eine größere Personengruppe mit Migrationshintergrund ausgestiegen und der Fahrer soll unter Zurücklassen des Transporters zu Fuß geflüchtet sein. Als die Beamtinnen und Beamten dort eintrafen, stellten sie fünf junge Männer fest, die an gaben zwischen 20 und 29 Jahre alt zu sein und aus Syrien zu kommen. Das Schleuserfahrzeug wurde sichergestellt.

In vier weiteren Fällen griffen die Einsatzkräfte Personengruppen von 15 bis 27 Personen auf, die zu Fuß unterwegs waren. Dokumente, die sie für eine Einreise oder den legalen Aufenthalt in Deutschland berechtigt hätten, konnten sie nicht vorweisen.

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