Vor einigen Wochen noch hatte sich das Cottbuser Stadtoberhaupt öffentlich darüber beschwert, dass die Forderungen der Stadtverordneten zur geplanten Zwangsfusion nicht gehört werden und alles unverändert bleibt. Am heutigen 14.08.2012 hatte der Ministerpräsident für die meisten Zuhörer überraschendes im Phetto. Empfangen mit dem geballten Unmut über die Monologe aus Potsdam und der diktierten Zwangsfusion, bewies er wieder einmal, dass er zumindest reden kann.
Er sei gekommen um mit verschiedenen Missverständnissen aufzuräumen. „Wir haben in den letzten Wochen sehr wohl die verschiedenen Wünsche und Anregungen gelesen und darüber disktutiert was machbar ist. Das, was vorgesehen ist, ist eben nicht ein Gegenstand um in der Lausitz Geld zu sparen, um zu kürzen, um irgendwo anders mehr zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung Brandenburg will den Standort Lausitz wettbewerbsfähig machen. Dafür müssen wir den Blick auf zehn, eher fünfzehn Jahre richten.” sagte Platzeck ins Mikrofon.
Die Marke BTU soll erhalten bleiben, das sei eine Erkenntnis die der Ministerpräsident aus den vielen Zuschriften erhalten habe, denn sie habe sich einen guten Ruf aufgebaut. Sie soll auch weiterhin Brandenburgische Technische Universität Cottbus heißen, mit der Ergänzung /Senftenberg. Weiterhin verneinte er, dass es ein Sparmodell werden soll. Die künftige Energieuniversität wird mit mehr Geld in Summe als derzeit beide Einrichtungen zusammen haben ausgestattet. Auch die absoluten Zahlen sollen höher liegen. Die Landesregierung wird dem Wunsch nachkommen, Planbarkeit zu haben, Finanzzusagen über mehrere Jahre werden gegeben und das bisherige Mittelverteilungsmodell abgeschafft. Weiterhin versprach er, dass alle Professoren und Mitarbeiterstellen übernommen und weitergeführt werden. Er garantierte es sogar. Und ein weiteres Versprechen brachte er mit. Nicht wie ursprünglich vorgesehen, soll der Standort Sachsendorf erhalten bleiben, also eine drei Campi Uni entstehen. Damit aber nicht genug, in Cottbus sollen Studiengänge der Pflege- und Gesundheitsberufe etabliert werden. ER formulierte auch noch einige Wünsche, die bessere Vernetzung der Einrichtung mit der Wirtschaft in der Region. Das Spektrum der Universität solle größer werden, als es bisher war.
Soweit so gut, im ersten Moment waren auch einige Zuhörer ein wenig platt. Aber der Schleier der Verwirrung lichtete sich schnell. Nur der Cottbuser Oberbürgermeister hatte sich anscheinend blenden lassen.
Entgegen der Erwartungen der Demonstranten sprang er in die Fahrrinne der Potsdamer Politik und gab zu durch die Zusagen des Ministerpräsidenten umgestimmt worden zu sein. „Ich muss meine Meinung heute ändern. Sie wissen, dass ich mich immer sehr engagiert habe für die Sache. Die Signale die jetzt da sind, zeigen für alle Hochschulen des Landes eine Verbesserung. Sicherlich in kleinen Schritten, denn die Finanzlage des Landes ist bekannt. Ich vertraue auf das Votum, dass beide Hochschulen insgesamt mehr Geld zur Verfügung haben werden. Weiterhin, dass es das Mittelverteilungsmodell, dass es bisher gegeben hat, nicht mehr geben wird. Unser Wunsch ist ein Modell über fünf Jahre. Das ist ein Teilerfolg, den wir anerkennen müssen. Auch die Zusage, dass alle drei Standorte für die nächsten Jahrzehnte zukunftssicher gemacht werden. Nachdem die Rahmenbedingungen geschaffen wurden, müssen wir nun die Diskussion um die Ausgestaltung beginnen. Fünf unser Sieben Forderungen (Anm. der Redaktion: Der zugehörige Artikel: Stadtverordnete stellen sieben Forderungen auf ) sind erfüllt, das ist sehr gut!“ so Szymanski. Er appellierte an die Protestierenden, nun in den Dialog einzuschwenken, und bedankte sich beim Ministerpräsidenten für das Entgegenkommen.
Viele Demonstranten standen ein wenig ungläubig noch Minuten später da, war das nun ein Sieg? Oder eine gut verpackte Niederlage? Gibt es Mitbestimmung im Land und was haben die Aussagen von Matthias Platzeck für einen Wert? Wir werden in kommenden Berichten und Interviews genauer darauf eingehen.
Foto oben: wie_wolf
Foto unten: Johannes Koziol
Lausitzrunde diskutiert mit Ministerin über Zukunft des Wasserhaushalts
In Spremberg traf sich heute eine Delegation der Lausitzrunde mit Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt, um über die Zukunft des Wasserhaushalts...
