Auf ihrer zweiten Konferenz in diesem Jahr haben sich die Wirtschaftsminister der Länder schwerpunktmäßig mit der Energiepolitik beschäftigt. Eines der wichtigsten Themen war dabei das Energiekonzept der Bundesregierung.
Einigkeit herrscht in den Ländern über die grundsätzliche Ausrichtung des Konzepts. Es enthält im Grundsatz viele der großen Handlungsfelder, die für die Ausrichtung einer umweltschonenderen und auf Versorgungssicherheit bedachten Energiepolitik erforderlich sind, beispielsweise den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
In Bezug auf die im Konzept festgeschriebene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die unterirdische Speicherung von CO2 gibt es in den Ländern unterschiedliche Auffassungen.
Die Wirtschaftsminister haben auch den notwendigen Ausbau des deutschen Stromübertragungsnetzes gefordert.
„Um die Funktionsfähigkeit der Stromversorgung auf allen Spannungsebenen auch zukünftig sicherzustellen, ist es notwendig, mit dem Umbau schnell zu beginnen. Dies gilt sowohl für die Übertragungsnetze (bis zu 380 KV
Höchstspannung) als auch für die Verteilnetze (bis zu 150 KV Hochspannung)“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.
Die Wirtschaftsminister und -senatoren diskutierten auch noch einmal die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu lag der Konferenz ein Bericht der Bundesregierung vor, der sich mit den Maßnahmen zur Überwindung der Krise beschäftigt.
Zufrieden äußerte sich die Runde über die aktuell positive Konjunkturentwicklung. Einig waren sich die Konferenzteilnehmer, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen während der Krise diese schnelle wirtschaftliche Erholung mit befördert haben. Sie betonten die Bedeutung der Industrie für die deutsche Wirtschaft und wollen sich bei der nächsten Konferenz mit der Industriepolitik befassen. Gegenwärtig wird der Aufschwung von der Binnennachfrage und vom Export getragen. Um diese positive Entwicklung aufrecht zu erhalten, ist es nach Ansicht der Wirtschaftsminister wichtig, die Stabilität des Euro zu sichern.
Beschlossen wurde, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit wirtschaftspolitischen Fragen im Euroraum beschäftigen soll.
Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Auswirkungen der schrittweisen Einführung von Basel III (Überarbeitung der Eigenkapitalregelungen der Banken) auf die Realwirtschaft untersuchen zu lassen. Derzeit hat sich die Situation im deutschen Bankensektor auch dank Basel III stabilisiert, dennoch bestehen weiterhin Risiken.
Einem weiteren flächendeckenden und leistungsstarken Ausbau der Breitbandversorgung messen die Länder aus gesamt- und regionalwirtschaftlicher Sicht eine hohe Bedeutung bei. Bund und Länder wollen vor allem die Nutzung der Leerrohre unterstützen.
Zum Programm der Minister gehörte ein Besuch im Trainingszentrum Netzsicherheit des Netzbetreibers „50 Hertz Transmission“ in der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU). Der angekündigte Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger konnte aus Witterungsgründen nicht stattfinden.
Mit der Wirtschaftsministerkonferenz in Cottbus endete die Vorsitzzeit Brandenburgs, für die nächsten zwei Jahre übernimmt Schleswig-Holstein die Leitung.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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