Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen dem Brandenburger Landtag vor, die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr einzufrieren. Den gesetzlichen Bestimmungen und auf Grundlage der Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zufolge würden die Diäten in diesem Jahr um etwa vier Prozent ansteigen. Eine Erhöhung halten die Koalitionsfraktionen in der derzeitigen Lage für nicht angebracht. Deswegen haben sich SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, einen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einzubringen, der die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr aussetzt.
Statements der Regierungsparteien
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, erklärt: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen alle gleichermaßen. Sehr viele spüren diese auch wirtschaftlich: Löhne sind gesunken, Kurzarbeit wurde angewiesen, Kündigungen mussten ausgesprochen werden und Unternehmen und Soloselbständige müssen Umsatzeinbußen in schmerzlicher Höhe verkraften. Die Koalition unternimmt alles, um die persönlichen Einschnitte der Menschen abzufedern und aufzufangen. Wir wollen aber auch einen persönlichen Beitrag leisten und uns solidarisch zeigen. Wir frieren die Diäten für 2020 ein. Die aktuellen Lohneinbußen werden im nächsten Jahr auf unserem ‚Lohnzettel‘ vermutlich als Senkung ankommen. Deswegen gilt der Beschluss zunächst für dieses Jahr. Denn wir wollen uns nicht von den Menschen abkoppeln, sondern solidarisch mit ihnen sein.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, erklärt hierzu: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in den letzten Monaten in der Corona-Krise Enormes geleistet. Auch Wirtschaftstreibende wurden durch die notwendigen Maßnahmen vor große Herausforderungen gestellt und viele Menschen sorgen sich immer noch um ihre Existenz. Wir haben als Gesetzgeber die Notlage erklärt und der Landesregierung mit einer Kreditermächtigung die Möglichkeit gegeben, einen Rettungsschirm aufzuspannen, um die geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaft und Beschäftigten auf den Weg zu bringen. Daher sind wir als Parlament insgesamt gut beraten, mit diesem Schritt unseren Beitrag zu leisten.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sahra Damus, erklärt: „Angesichts von Kurzarbeit, sinkenden Löhnen und Jobverlust ist es nur folgerichtig, dass wir keine Erhöhung der Diäten vornehmen. Durch die zeitversetzte Berechnung werden unsere Bezüge im nächsten Jahr voraussichtlich sinken. Und das ist richtig so. Alles andere wäre schlicht unvertretbar und all jenen nicht zu vermitteln, die durch die Coronakrise in eine prekäre wirtschaftliche Lage gekommen sind. Aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam.“
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pm/red
Foto: Manuel Dahmann
