Die Brandenburger CDU fordert, ein Verbot der Identitären Bewegung prüfen zu lassen. So heißt es in einer der Mitteilung: Laut Medienberichten prüft derzeit in Österreich das Innenministerium ein Verbot der Identitären Bewegung. Grund ist eine Spende des Christchurch-Attentäters an den Verein. In Brandenburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen der hiesigen Identitären Bewegung zu ihren österreichischen Gesinnungsgenossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sieht darin eindeutige Belege für eine gemeinsame Einstellung. „Ein rechtsextremer Verein nimmt Spenden von einem rechtsextremen Attentäter aus Neuseeland an. Das offenbart die deutliche ideologische Nähe. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, sind nun gefordert, genau zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestehen.“
Weiter teilte die CDU mit:
Lakenmacher wies daraufhin, dass es auch Hinweise auf eine Vernetzung von AfD und Identitärer Bewegung gebe. „Die AfD-Jugendorganisation wird unter anderem deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt. Und auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag beschäftigt Mitarbeiter, die aus dem Umfeld der Identitären kommen. Trotz wiederholter Lippenbekenntisse, fehlt weiterhin die Distanzierung von den Rechtsextremen.“
Der CDU-Innenpolitiker ergänzte, dass soziale Medien stärker in den Blick genommen werden müssten. „Extremistisches Gedankengut verbreitet sich heute in kürzester Zeit weltweit über die sozialen Kanäle. Der live gestreamte Anschlag von Christchurch hat hier eine neue Dimension des Schreckens offenbart. Jede Verbindung zwischen dem Christchurch-Attentäter und der Identitären Bewegung ist ein deutliches Warnsignal für die schleichende Gefahr des Extremismus in unserer Gesellschaft.“
(Pressemitteilung)/ red
