Auch in den nächsten Jahren kann von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Das zeigt das Ergebnis der heute in Mainz zu Ende gegangenen 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.
Bund, Länder und Kommunen profitieren dank der weiterhin sehr positiven Konjunkturaussichten in diesem und in den kommenden Jahren von steigenden Steuereinahmen. Für das Jahr 2018 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,3 Prozent, für das Jahr 2019 sind es 2,1 Prozent. Dies entspricht jeweils 0,4 Prozentpunkten mehr als noch in der letzten November-Steuerschätzung des Jahres 2017 angenommen.
Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke sagte: „Wir befinden uns derzeit in den Haushaltsverhandlungen. Ich habe von den verschiedenen politischen Akteuren enorme Wünsche vernommen, die sich mit dem Doppelhaushalt 2019/2010 erfüllen sollen. Ich kann dazu nur sagen: Ein solche Dimension von Erwartungen kann nicht einmal mit der besten Steuerschätzung finanziert werden. Wir werden uns also alle nochmals besinnen müssen auf das, was für Brandenburg wirklich wichtig, dringlich und zugleich nachhaltig ist, um das Land zukunftssicher und gerecht nach vorne zu bringen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen Brandenburgs ist zweifelsfrei erfreulich, aber jeder verantwortungsvolle Politiker muss auch an die Zeiten denken, in denen sich die Vorzeichen wieder umdrehen könnten.“
Insgesamt schätzte Finanzminister Christian Görke ein: „Die zu erwartenden Steuereinnahmen eröffnen uns die Möglichkeiten, die derzeit bestehenden dringenden Investitionsvorhaben zu finanzieren, ohne um die Finanzierung bestehender Verpflichtungen bangen zu müssen. Gerade die guten Zeiten sollten aber auch genutzt werden, um vor dem Hintergrund der anstehenden Umsetzung des Neuverschuldungsverbotes unsere haushaltspolitischen Schwerpunkte nicht aus den Augen zu verlieren und die nachhaltige Finanzpolitik der letzten Jahre fortzusetzen. Politische Weichenstellungen müssen hier mit finanziellem Weitblick vorgenommen werden.“
In dem Zusammenhang darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass immer noch nicht klar ist, welche Steuerentlastungen die neue Bundesregierung nun tatsächlich umsetzen wird. Je nach Ausgestaltung wird dies auch die Länder und Kommunen mit Steuermindereinnahmen belasten. Hierzu besteht weiterhin Klärungsbedarf.
Zusätzlich erinnert Finanzminister Christian Görke die Bundesregierung daran, die notwendige Entlastung der Länder für die Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden nicht nur anzukündigen, sondern schnellstmöglich umzusetzen.
Die konkreten Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburgs Landeshaushalt werden derzeit nach dem üblichen Verfahren der Regionalisierung ermittelt und zeitnah veröffentlicht.
