Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik – Neues Gutachten zeigt Wege auf

Der Anteil von Frauen in der Politik ist auch im Land Brandenburg immer noch sehr gering: In den Gemeindevertretungen beträgt der Frauenanteil im Landesdurchschnitt 23,3 Prozent, im Landtag liegt er bei 36,4 Prozent. Es gibt nur eine Landrätin, und Brandenburgs einzige Oberbürgermeisterin wechselte 2017 in den Bundestag. Gerade einmal 9,6 Prozent aller Bürgermeister/innen sind weiblich. Um die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien tatsächlich überwinden zu können, müssten verpflichtende Paritätsregelungen in den Wahlgesetzen verankert werden. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten, das die Universität Potsdam im Auftrag des Frauenministeriums des Landes Brandenburg und der Landesgleichstellungsbeauftragten erstellt hat.

Frauenministerin Diana Golze: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das schreibt unsere Verfassung vor. Trotzdem wird Politik immer noch überwiegend von Männern gemacht. In nahezu allen politischen Gremien, besonders auf kommunaler Ebene, sind Männer deutlich häufiger vertreten als Frauen. Wir leben in einer Demokratie und da braucht es nicht nur die Sichtweisen der Männer, um Vielfalt zu ermöglichen und die Belange aller Menschen gut zu berücksichtigen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer gleiche Chancen erhalten. Maßnahmen dafür haben wir in unserem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm. Doch gerade für den politischen Bereich reicht das nicht aus, um die politische Position von Frauen zu stärken. Das Gutachten zeigt uns dafür Wege auf.“

Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe: „Leider sind politisch aktive Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Das ist nicht hinnehmbar. Ich bin deshalb froh, die Landesregierung in ihren Bemühungen um Parität in der Politik unterstützen zu können. Ein wichtiger Schritt war, die Brandenburger Wahlgesetze dahin zu untersuchen, wie sie den Weg von Frauen in die Politik beeinflussen. Das Ergebnis der beiden Gutachterinnen ist so bahnbrechend wie eindeutig: wir brauchen verpflichtende Teilhaberegelungen und die Möglichkeit zur Durchsetzung. Nur so werden wir in der Politik auch wirklich den Querschnitt unserer Gesellschaft abbilden können. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wird es allmählich Zeit!“

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In dem Gutachten heißt es: „Es lässt sich feststellen, dass die brandenburgischen Wahlgesetze bis jetzt nicht gleichstellungspolitisch ausgerichtet sind. Sowohl mögliche Wahllistenquotierungen als auch geschlechtergerechte Formulierungen sollten, um eine annährend vergleichbare Partizipationsmöglichkeit von Frauen und Männern in der Politik zu schaffen, in die Brandenburgischen Wahlgesetze aufgenommen werden.“

Im Fazit des Gutachtens steht: „Durch Soll-Regelungen in den brandenburgischen Wahlgesetzen würde auf die ungleiche Verteilung von Frau und Mann aufmerksam gemacht werden. Aus anderen Bundesländern ist jedoch auch erkennbar, dass die Zahl der weiblichen Abgeordneten damit nicht eindeutig gestiegen ist. Der Grund: durch den freiwilligen Charakter der Vorschriften wird die Einhaltung dieser nicht gefördert. Des Weiteren gibt es keine Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Vorschriften. Soll-Regelungen könnten daher ein erster Schritt in eine gleichstark geführte Politik von Frau und Mann darstellen. Effektiver wären jedoch verpflichtende gesetzliche Vorschriften.“ Das Gutachten kommt außerdem zum Ergebnis, dass „verpflichtende Paritätsregelungen verfassungskonform wären.“

Das „Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg“ wurde von Mitarbeiterinnen des Koordinationsbüros für Chancengleichheit (KFC) und der Zentralen Gleichstellungsbeauftragten der Universität Potsdam erstellt und jetzt veröffentlicht. Es ist auf der Internetseite des Frauenministeriums zum Download eingestellt:

Eine Sammlung guter Praxisbeispiele zum Thema politische Teilhabe von Frauen im Land Brandenburg hat das Frauenministerium mit der Broschüre „Frauen MACHT faire Chancen“ veröffentlicht, die ebenfalls auf der Internetseite des Ministeriums abgerufen werden kann (Menüpunkt Publikationen).

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