Nach dem Planungs-Stopp der Brandenburger Kreisgebietsreform hat Ministerpräsident Dietmar Woikde heute einen Acht-Punkte Plan im Landtag vorgestellt, mit dem er wichtige Aufgaben im Land anpacken will. Ziel ist es, unter anderem die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu fördern, Kulturangebote in größeren Städten zu unterstützen, die Digitalisierung in Verwaltungen und den Schuldenabbau in den kreisfreien Städten voranzutreiben. In seiner Regierungserklärung hat Woidke zudem den Reform-Stopp verteidigt. „Es drohten Zwietracht und Spaltung“, sagte Woidke.
Die CDU-Fraktion sieht die gesamte Politik der derzeitigen Landesregierung dagegen als komplett gescheitert und zweifelt an der weiteren Regierungsfähigkeit von Rot-Rot. Der CDU-Antrag auf Neuwahlen wurde vom Parlament allerdings abgelehnt.
red
Bild: Landtag Brandenburg/Manuel Dahmann
