Kämmerer weisen falsche Berechnungen der Landesregierung zur Kreisreform entschieden zurück

„Die Rechnung der Landesregierung ignoriert Kosten in Millionenhöhe, die von den kreisfreien Städten im Falle einer Einkreisung dauerhaft getragen werden müssten.“ Das erklärte der Cottbusser Beigeordnete für Finanzen, Dr. Markus Niggemann, am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages. Der Ausschuss beschäftigte sich mit den finanziellen Folgen der Kreisreform für die kreisfreien Städte und führte hierzu ein Fachgespräch mit dem Finanzbeigeordneten der Stadt Cottbus. Auch Corinna Schubert, Kämmerin der Stadt Frankfurt (Oder), und Steffen Scheller, Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Brandenburg an der Havel, nahmen an der Sitzung teil. Die drei Kämmerer hatten bereits zuvor handwerkliche Fehler im „Schröter-Görke-Plan“ aufgezeigt.

Dr. Markus Niggemann belegte mit ausführlichen Daten und Erklärungen, warum die Stadt Cottbus finanzielle Schäden von der Kreisreform tragen würde: „Obwohl wir den Rahmen des Finanzministeriums übernommen haben, kommen wir bei Einbezug aller Faktoren auf ein jährliches Minus im Millionenbereich für die Stadt Cottbus. Neben den teilweise falschen bzw. nicht nachvollziehbaren Berechnungen, die das Finanzministerium angestellt hat, fehlen vor allem wichtige Aufwandspositionen, wie zum Beispiel die Kosten der Fusion auf städtischer Seite und der Wegfall von Synergie-Effekten bei Einkreisung einer kreisfreien Stadt. Obwohl wir das Finanzministerium hierauf mehrfach hingewiesen haben, werden die Hinweise weiterhin ignoriert. Umso dankbarer bin ich im Finanzausschuss des Landtages, die Möglichkeit erhalten zu haben, diese Punkte aufzeigen zu können. Es soll für die Einkreisung der kreisfreien Städte viel Geld ausgegeben werden, um anschließend kompliziertere, d.h. teurere Strukturen zu schaffen. Das können wir nur ablehnen.“

Bürgermeister Steffen Scheller, Brandenburg an der Havel, ist ebenfalls entsetzt über die fachlichen Fehler und Falschannahmen im Finanzplan der Landesregierung zur Kreisreform: „Trotz des Austauschs unserer Kämmerei mit dem Innen- und dem Finanzministerium halten Finanzminister Görke und Innenminister Schröter an falschen Berechnungen fest, die nur als Blendwerk bezeichnet werden können. Selbst auf Nachfrage können die verwendeten Werte nicht untersetzt werden, dennoch sind die Minister der Überzeugung, am Ende würde eine Einkreisung unserer Stadt finanzielle Vorteile bringen. Dieses Vorgehen beweist eindeutig, dass die Landesregierung die Kreisreform um jeden Preis durchsetzen will – und den Preis zahlen am Ende wir!“  

„Die Präsentation des Finanzministeriums ist und bleibt insgesamt wenig überzeugend, weil sie zentrale Aspekte einer Reform wie Synergieverluste infolge der Trennung von Aufgaben, der Kreisumlage in den neuen Landkreisen oder der Gestaltung der Hauptansatzstaffel nicht ausreichend berücksichtigt. Die Übertragung von Aufgaben von unseren Städten an die Landkreise wird nach bisherigen Zahlen nicht zu den finanziellen Entlastungen für die bislang kreisfreien Städte führen, die das Land prognostiziert. Klar ist lediglich, dass es für die neuen Landkreise teurer würde. Durch Aufgaben- und Finanzverantwortlichen würde Zwietracht in der kommunalen Familie gesät und zudem der Service für Bürger und Unternehmen verschlechtert, da viele Leistungen künftig nicht mehr aus einer Hand erfolgen“, so Kämmerin Corinna Schubert. Sie fordert das Finanzministerium auf, die im Herbst 2016 aufgenommenen Gespräche mit den kreisfreien Städten zu Finanzierungsaspekten der Reform zügig wiederaufzunehmen und alle Berechnungen auf den Tisch zu legen.

Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) kämpfen weiter für den Erhalt ihrer Kreisfreiheit, da nur mit der kommunalen Selbstverwaltung die demokratischen Rechte und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltungsleistungen gewährleistet werden können.

pm/red