Zahl der Straftaten in Brandenburg erneut gesunken

Die registrierte Kriminalität in Brandenburg ist weiter rückläufig. Die Zahl der angezeigten Straftaten sank im vergangenen Jahr auf 185.831 Fälle. Davon konnten 98.457 Fälle aufgeklärt werden. Das bedeutet einen Rückgang der Straftaten um 2.433 Fälle oder 1,3 Prozent verglichen mit dem Jahr 2015, während sich die Aufklärungsquote im gleichen Zeitraum von 52,5 auf 53 Prozent leicht erhöhte. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 hervor. die Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke heute in Potsdam vorstellten. Die Polizei ermittelte auch mehr Tatverdächtige. Ihre Zahl erhöhte sich verglichen mit 2015 um ein Prozent auf 67.127 (2015: 66.479).

Schröter dankte den Polizisten für ihre Arbeit: „Die Flüchtlingsproblematik sowie das damit verbundene Demonstrationsgeschehen und andere Vorkommnisse haben unsere Polizei auch im vergangenen Jahr zusätzlich gefordert“, sagte der Minister. Wenn er gleichwohl eine „Bilanz mit einigen durchaus erfreulichen Entwicklungen“ vorstellen könne, so sei dies „vor allem das Ergebnis der sehr engagierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.“

Diebstahlskriminalität sank erneut

Ausschlaggebend für den neuen Tiefstand an Straftaten im Land war die Entwicklung der Diebstahlskriminalität. Die Statistik weist 75.556 Diebstahlsdelikte aus - und damit 3.812 Fälle oder 4,8 Prozent weniger als 2015. Der Anteil der Diebstahlskriminalität an der Gesamtkriminalität sank auf 40,7 Prozent (2015: 42,2 Prozent).

Rückgänge gab es vor allem beim Diebstahl von Fahrrädern um 5,2 Prozent auf 14.172 (14.950) Fälle, beim Diebstahl an und aus Kraftfahrzeugen um 8,6 Prozent auf 9.109 Fälle (9.964) sowie beim Wohnungseinbruch auf 4.180 (4.436) Fälle. Dagegen stieg die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen nach zwei Jahren mit sinkenden Zahlen wieder an. Die Polizei registrierte 2.861 (2.573) Fälle, was einen Anstieg um 11,2 Prozent bedeutete.

Anstieg der Gewaltkriminalität

Bei der Gewaltkriminalität zeigte sich nach Jahren des Rückgangs im vergangenen Jahr erstmals wieder eine Zunahme der Fälle - und zwar um 15,6 Prozent auf 4.767 Straftaten. Die Aufklärungsquote lag bei 79,5 Prozent.

Mit besonderer Sorge verwies Schröter auf die anhaltende Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte. Erstmals seit Beginn der systematischen Erfassung dieser Straftaten überschritt die Zahl der Vorfälle die 1.000er-Marke. Die Statistik weist für das vergangene Jahr 1.025 (912) Fälle von Gewalt gegen Polizisten aus. Die Entwicklung unterstreiche, „dass wir unsere Polizisten, und auch andere Einsatzkräfte, besser schützen müssen. Wir müssen deutlich machen: Wer Polizisten angreift, greift den Staat an, greift uns alle an. Und da darf es keine falsche Toleranz geben“, forderte Schröter.

Weniger Rauschgiftdelikt – aber deutlich mehr Drogentote

Die Zahl der Rauschgiftdelikte verringerte sich im vergangenen Jahr um 10,1 Prozent auf 7.365 (8.188) Fälle. Die Aufklärungsquote lag mit 93,5 Prozent auf dem Niveau des Jahres 2015. Deutlich gestiegen ist dagegen die Zahl der Drogentoten. Ihre Zahl erhöhte sich von zehn auf 21. Darunter waren sieben Langzeitabhängige.

Kriminalitätsbelastung im Speckgürtel etwas höher als im gesamten Land

Die registrierte Gesamtkriminalität in den 63 brandenburgischen Gemeinden im Umland von Berlin ist im Jahr 2016 gegen den Landestrend leicht gestiegen. Die Häufigkeitszahl ist dagegen erneut gesunken. Die Aufklärungsquote lag knapp über 50 Prozent. Es wurden insgesamt 82.651 Straftaten registriert. Das entspricht einem Anstieg um 0,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2015. Die Kriminalitätshäufigkeit (Fälle auf 100.00 Einwohner) betrug 7.631 (2015: 7.730) und lag damit etwas über dem Landesdurchschnitt von 7.479.

Gemeinden an der Grenze zu Polen mit leichtem Rückgang der Kriminalität

Die registrierte Gesamtkriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze ist im Jahr 2016 leicht gesunken. Im Jahr 2016 wurden dort insgesamt 19.618 Straftaten registriert. Das entspricht einem Rückgang von 266 Straftaten bzw. 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die brandenburgischen Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze wurden 10,6 Prozent aller im Land Brandenburg für das Jahr 2015 in der PKS registrierten Fälle (2015: 10,6 Prozent) ausgewiesen. Die Kriminalitätshäufigkeit betrug für das Jahr 2016 9.287 (2015: 9.563). Damit lag diese auch weiterhin deutlich über dem Landesdurchschnitt von 7.479.

Reaktionen:

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der leichte Rückgang der Gesamtkriminalität ist erfreulich und Ergebnis des hohen Engagements der Polizeibediensteten im Land Brandenburg. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die  tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und dabei sehr hohe Berufsrisiken tragen. Dieser Einsatz muss endlich angemessen honoriert und das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich für unsere Landesbeamten übernommen werden. Die gegenwärtig zweitschlechteste Bezahlung im Bundesvergleich ist beschämend und nicht länger hinnehmbar.

So erfreulich der leichte Rückgang der registrierten Gesamtstraftaten auch ist, wir dürfen nicht verkennen, dass die Schutz- und Kriminalpolizei in Brandenburg seit Jahren unter massivem Personalabbau leidet. Brandenburg ist und bleibt eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung.  Und neben den besonders ermittlungsintensiven Straftaten, wie durch nationale und internationale Bandenkriminalität und grenzüberschreitende Diebstahlskriminalität, ist es vor allem die erhöhte Terrorismusgefahr und der hohe Anstieg an Gewaltstraftaten, welche die Polizei Brandenburg immer stärker fordern.

An einem tatsächlichen Rückgang der Betäubungsmittelkriminalität sind nicht nur aufgrund der Verdopplung der Rauschgifttoten innerhalb eines Jahres starke Zweifel angebracht. Drogendelikte sind klassische Kontrolldelikte, die immer dann in den registrierten Fallzahlen sinken, wenn die Polizei sie weniger verfolgt und der Kontrolldruck sinkt. Die Polizei hat in Brandenburg schlicht keine personellen Kapazitäten, den illegalen Drogen angemessen den Kampf anzusagen. Deshalb breitet sich vor allem der Handel und Konsum von Crystal Meth dramatisch im ganzen Land aus. Die Landesregierung schaut der Entwicklung dieses Phänomens seit Jahren in Schockstarre zu und macht den Eindruck, hier innerlich kapituliert zu haben.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth: „Die Statistik enthält wieder Licht und Schatten. Die Kriminalität ist in unserem Land gesunken, und die Aufklärungsquote konnte leicht verbessert werden. Dass dies gelungen ist, verdanken wir dem engagierten und beherzten Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und –beamten. Erfreulich ist insbesondere der Rückgang der Kriminalität im Bereich der Diebstahlsdelikte. Wir gehen davon aus, dass sich hier auch Präventionsmaßnahmen ausgewirkt haben, insbesondere die Verbesserungen beim Einbruchsschutz sowie die Sicherheitspartnerschaften.

Nicht akzeptabel ist der deutliche Anstieg im Bereich der Gewaltkriminalität. Auch die anhaltende Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte ist nicht zu tolerieren. Die Verschärfung der Straftatbestände bei Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte auf Bundesebene ist aus unserer Sicht eine richtige und notwendige Maßnahme.“