Brandenburg übernimmt Vorsitz der Umweltministerkonferenz

Vogelsänger wird dazu die Chefs der Umweltressorts der Länder und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vom 3. bis 5. Mai nach Bad Saarow und vom 15. bis 17. November nach Potsdam einladen. Auf der Tagesordnung des Brandenburger UMK-Vorsitzes steht außerdem ein Treffen mit den Vertretern der Umweltverbände und der kommunalen Spitzenverbände am 5. Juli in Potsdam.

Als Vorsitzland will Brandenburg „in der UMK wichtige Debatten anstoßen, begleiten und schließlich zu verbindlichen Beschlüssen führen“, so der Minister.

Schwerpunkthemen sind dabei die Energieeinsparung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die Abfallvermeidung und die bessere Abfallverwertung als Basis einer nachhaltigen Abfallpolitik sowie die Umsetzung des Artenschutzes.

„Wenn wir in Deutschland den Primärenergieverbrauch bis 2050 um die Hälfte senken wollen, müssen wir in der Politik einen Zahn zulegen: etwa durch den obligatorischen Einbau transparenter Energieverbrauchsanzeigen in allen relevanten Geräten oder durch die Einschränkung sinnlosen Energieverbrauchs durch automatische Abschaltvorrichtungen.“

Vor diesem Hintergrund stellte Umweltminister Vogelsänger weiter klar, dass Brandenburg eine aktive Rolle in der Bundespolitik spielen werde. „Als UMK-Vorsitzland wollen wir der Umweltpolitik wichtige Impulse geben – auch oder gerade im Bundestagswahljahr 2017.“

Die UMK wurde 1972 als Fachministerkonferenz eingerichtet und wechselt im jährlich den Vorsitz. Mitglieder sind die Umweltminister beziehungsweise Umweltsenatoren des Bundes und der Länder, die jeweils mit Stimmrecht vertreten sind. Beschlüsse in Sachfragen kommen in der Regel nur bei Einstimmigkeit zustande. Die Beschlüsse der UMK entfalten keine Rechtswirkung nach außen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft. Den Vorsitz der UMK hatte im Jahr 2016 Berlin. Nach Brandenburg folgt 2018 Bremen.

pm/red

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