Schröter: "Korruption durch Sensibilisierung und Transparenz bekämpfen“

Korruption beeinträchtigt nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter den guten Ruf des öffentlichen Dienstes. „Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit auf die Integrität und Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung vertrauen können“, sagte Schröter anlässlich des Welt-Antikorruptionstages am (morgigen) Freitag. „Das Vertrauen wird erheblich erschüttert, wenn sich Amtsträger korrumpieren lassen, um rechtswidrige Vorteile zu erlangen. Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern strafbares Verhalten, das zu hohen volkswirtschaftlichen Schäden führt.“

Im Jahr 2015 waren bei der Polizei des Landes Brandenburg 95 Korruptionsverfahren mit insgesamt 335 Korruptionsstraftaten neu zur Bearbeitung eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Korruptionsverfahren (2014: 93) leicht, die Zahl der polizeilich erfassten Korruptionsstraftaten (2014: 230) deutlich gestiegen. Das Verhältnis von Korruptionsverfahren und darin enthaltenen Straftaten macht deutlich, dass der Trend zur wachsenden Komplexität der Ermittlungsverfahren und damit zur Steigerung des Straftatenaufkommens anhält. „Ich führe diesen Anstieg auch auf die gestiegene Sensibilität und Anzeigebereitschaft zurück. Dadurch wird heute mehr aufgedeckt als früher – und das ist zunächst einmal ein durchaus positiver Befund. Das erst ermöglicht eine wirksame Strafverfolgung“, erklärte Schröter.

Hauptziel der Korruption blieb mit 131 Straftaten (2014: 87) die allgemeine öffentliche Verwaltung, wobei ein großer Teil der Straftaten die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Erlangen behördlicher Genehmigungen betraf. „Die Sensibilisierung der Führungskräfte und Mitarbeiter ist und bleibt eine wesentliche Präventionsaufgabe. Durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit werden Korruptionsstraftaten zunehmend besser erkannt und konsequent zur Anzeige gebracht“, so Schröter. Die Stabsstelle Korruptionsprävention in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg hat einen Leitfaden für Führungskräfte herausgegeben. In ihm werden Einfallstore für Korruption aufgezeigt und Hinweise für ein verantwortungsbewusstes Führungsverhalten gegeben. Er ist im Internetauftritt der Stabstelle Korruptionsprävention unter www.antikorruption.brandenburg.de zu finden.

Hintergrund:

Am heutigen Freitag wird der Welt-Antikorruptionstag begangen. Er erinnert an die Erstunterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption am 9. Dezember 2003. Mittlerweile wurde das Übereinkommen von 177 Staaten ratifiziert. Es verpflichtet die Vertragsstaaten zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Neben den Staaten selbst setzen sich innerhalb der Vereinten Nationen insbesondere das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) für Korruptionsprävention ein.

pm/red

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