1 Jahr „Bündnis für Brandenburg“: Woidke: „Von der Willkommenskultur zur Willkommensstruktur“
Das „Bündnis für Brandenburg“ hat sich „sehr bewährt“. So lautet die Bilanz von Ministerpräsident Dietmar Woidke anlässlich des einjährigen Bestehens des gemeinsamen Dachs zur Integration von Flüchtlingen. Auf einer Pressekonferenz sagte er dazu heute in Potsdam: „Es ist gelungen, eine breite Allianz aus der Mitte unseres Landes zur Integration von Flüchtlingen zu schmieden. In den Dörfern und Städten sind tausende Ehrenamtliche engagiert.“ Ihnen gelte heute besonderer Dank.
Die Plattform war am 26. November 2015 auf Initiative von Dietmar Woidke in Potsdam gegründet worden. Inzwischen haben sich 284 Personen und Institutionen auf der Bündnisplattform http://www.buendnis-fuer-brandenburg.de/ eingetragen. Die jüngsten Unterzeichner sind die Starköchin Sarah Wiener und der Regisseur Andreas Dresen. Zu den Unterstützern gehören Landtagsabgeordnete, Landräte, Künstler „und ganz viele ganz normale Menschen, die nicht nur von Integration reden, sondern auch Integration machen“, so Woidke.
Zur Gründung vor einem Jahr sagt Woidke: „Wesentlicher Antrieb war, einen Beitrag dafür zu leisten, dass wir gemeinsam den Schritt von der Willkommenskultur zur Willkommensstruktur schaffen. Anlass war aber auch, sich mit einer Kultur des Gemeinsinns und der Offenheit der gegenüber Flüchtlingen wachsenden Gewalt und Ressentiments entgegen zu stellen.“
Von Anbeginn sei auf Integration, auf Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft, auf aktive Förderung von sprachlicher, schulischer und beruflicher Entwicklung gesetzt worden. Woidke: „Das geht aber nicht mit der rosaroten Brille. Vor Problemen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Deshalb nehmen wir Sorgen aus der Bevölkerung ernst.“ Zumeist gelinge es, Lösungen zu finden.
Woidke: „Unerträglich ist es jedoch, wenn offen gegen Flüchtlinge gehetzt wird und sie an Leib und Leben bedroht werden. Hier gibt es null Toleranz – und das gilt auch andersherum.“ Unbestreitbar sei, dass die Zunahme von Gewaltdelikten nicht auf Flüchtlinge, sondern auf zumeist rechte Gewalt gegen Flüchtlinge zurückgehe.
Die „Bündnis“-Koordinierungsstelle wird in der Staatskanzlei von Angelika Thiel-Vigh geleitet und ist eng mit dem „Toleranten Brandenburg“ verzahnt. Sie vernetzt Akteure, initiiert Projekte und unterstützt bei der Planung von Veranstaltungen.
Im Jahr 2016 konnte das Bündnis mit 790.000 Euro rund 160 konkrete Maßnahmen von freien Trägern zur Integration von Flüchtlingen unterstützen, dazu gehören der Landesjugendring mit einem Förderfonds für kleine Projekte, die Landesverkehrswacht mit einem Verkehrserziehungsprojektund der FC Borussia Brandenburg, der Sportbekleidung für 25 Geflüchtete bereitstellt. Mit 360.000 Euro wurden über Regionalbudgets Maßnahmen der Kreise und kreisfreien Städte in der Höhe von jeweils etwa 20.000 Euro unterstützt.
Zu einer wichtigen Säule der Bündnisarbeit haben sich die thematischen Dialogforen entwickelt. Das belegen die Veranstaltungen zum Ehrenamt (Wittstock und Luckenwalde), zu Fluchtursachen (Eberswalde, Senftenberg, Frankfurt (O), Neuruppin und Potsdam) oder zu „Gesundes Aufwachsen von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Brandenburg gemeinsam gestalten“ (Potsdam). In der Landeshauptstadt stehen am 28. November das Dialogforum zum Thema „Integration durch Bildung gestalten“ (HPI Griebnitzsee) und am 12. Dezember „Arbeit und Wirtschaft“ (IHK) auf dem Programm. Dabei wird auch über konkrete Daten zur Integration berichtet werden.
In Planung sind Foren zu den Themen Religion, Wohnen und Ehrenamt. Die Foren werden vom „Bündnis“ finanziert – 200.000 Euro stehen insgesamt zur Verfügung - und finden unter dessen Dach in Verantwortung der jeweiligen Ressorts statt.
Dietmar Woidke: „Unser „Bündnis für Brandenburg“ ist zu einer Plattform für gesellschaftliche Kommunikation zur Flüchtlingsintegration geworden. Es war gut, dass wir Integration von Anfang an als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen haben. Alle Erfahrungen des vergangenen Jahres zeigen, dass Integration nur gelingen kann, wenn sich die ganze Gesellschaft dieser Aufgabe stellt, sie als Chance begreift und gleichzeitig Sorgen und Ängste nicht ignoriert.“ Künftig sollen die Themen Integration, Asyl und Flucht auch in Themenwochen wie Seniorenwoche, Frauenwoche oder Europawoche aufgenommen werden.
Über die Staatskanzlei wird die Website http://buendnis-fuer-brandenburg.de betreut. Sie soll zu einem allgemeinen Informationsportal zu Integration und Flucht ausgebaut werden. Über dieses Portal kann man sich als Unterstützer eintragen und zu den Dialogforen anmelden.
Auf der Pressekonferenz berichtete der Potsdamer Unternehmer Matthias Kühnel, Geschäftsführer von K+S Elektroservice GmbH, von der Ausbildung des Flüchtlings Girmai Tekie aus Eritrea, der in dem Unternehmen seit 04. Oktober 2016 eine Einstiegsqualifizierung durchläuft. Zur Vorbereitung hatte er am Projekt PerjuF-H (Perspektiven für junge Flüchtlinge im Handwerk) der Handwerkskammer Potsdam teilgenommen. Ziel ist die Ausbildung zum Elektroniker.
Bernhard Fricke, Flüchtlingspfarrer im Kirchenkreis Potsdam, wurde durch das „Bündnis für Brandenburg“ gefördert, um ein Begleitprogramm zur Ausstellung „Weltreligionen – Weltfrieden – Weltethos“ durchführen zu können. Er wurde von dem syrischen Flüchtling Fadi Sujaa begleitet, der mit anderen Flüchtlingen den Verein „Mosaikstein“ gründete, der sich mit der Integration beschäftigt.
Landrätin Kornelia Wehlan beschrieb den Einsatz des über das „Bündnis“ finanzierten Regionalbudgets (20.000 Euro). Dabei stand und steht die Vermittlung in Arbeit im Mittelpunkt.
Zu den Erstunterzeichnern des „Bündnis“ gehörten vor einem Jahr unter anderen Jutta Cordt, Vorsitzende der Geschäftsführung Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bischof Dr. Dr. h.c. Markus Dröge, Geistlicher Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Katja Ebstein, Künstlerin, Beate Fernengel, IHK-Präsidentin, Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis90/Die Grünen, Ingo Senftleben und Axel Vogel, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Werner-Siegwart Schippel und der Präsident des Landessportbundes Wolfgang Neubert.
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