Junge Union Brandenburg fordert Stärkung des Verfassungsschutzes in Brandenburg

Deutschland befindet sich im Fadenkreuz des linken, rechten sowie islamistischen Terrorismus. Diese führen zu Erosionen an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen sowie pluralistischen Gesellschaft. Besonders die letzten Ereignisse der vergangenen Monate haben zu längst überfälligen Debatten um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger geführt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Julian Brüning:

„Die alarmierende Terrorgefahr durch Extremisten und die steigende Zahl der Gewalttaten fordern von den Behörden sowie Organisationen mit Sicherheitsaufgaben große Kraftanstrengungen. Dabei werden die Herausforderungen für Brandenburg nur dann durchhaltefähig zu schultern sein, wenn brandenburgische Sicherheitsorgane mit den nötigen Ressourcen sowie Rechtssicherheiten versehen werden. Aber genau diesbezüglich wird falsch gespielt. Anstatt die Behörden, welche unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen versuchen, politisch und finanziell zu stärken, werden diese absichtlich durch die Landesregierung sowie durch den Innenminister Schröter konterkariert.

Nach Auffassung von Experten wurden die gesetzlichen Grundlagen und Einsatzdefinitionen des Verfassungsschutzes nicht reformiert. Insbesondere nach den NSU-Prozessen aus dem Jahr 2013 wurden gesetzliche Mängel nicht überarbeitet. Dadurch fehlt es dem Brandenburgischen Verfassungsschutz an einsatzwichtigen Kompetenzen, u.a. sind dadurch Langzeitobservationen immer noch nicht möglich. Dies führt zu einer erheblichen Sicherheitslücke. Auch irreführende Berichterstattungen einzelner Medien lassen den Sachverhalt nebulöser erscheinen und verschleiern den Kern der Problematik. Dies sollte für die SPD-geführte Landesregierung ein klares Signal zum Handeln sein!

Auch Forderungen der Linksjugend Brandenburg, um dieses Problem zu lösen, einfach den Verfassungsschutz abzuschaffen, sind indiskutabel und lächerlich. Vielleicht ein Versuch der Linken ihr extremistisches Potential sowie demokratiefeindliches Treiben vor den Beobachtungen des Rechtsstaates zu schützen. Wir fordern deshalb die Landesregierung schnellstmöglich dazu auf, längst überfällige gesetzliche Reformen zugunsten des Brandenburgischen Verfassungsschutzes aufzugreifen und eine Kompetenzerweiterung unter der Voraussetzung einer parlamentarischen Kontrolle zu erarbeiten. Unsere märkische Heimat braucht einen Verfassungsschutz, welcher den wachsenden Gefahren wirksam begegnen kann. Nur ein sicheres Brandenburg bleibt auch für seine Menschen ein attraktives Brandenburg.“

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