Brandenburgs Innenminister fordert engere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen beim Bevölkerungsschutz

Eine deutlich engere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen bei der geplanten Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes fordert Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. Bevölkerungsschutz müsse angesichts der neuen Herausforderungen „mehr sein als ein Oberbegriff, unter dem alle Aufgaben und Maßnahmen der Kommunen und der Länder im Katastrophenschutz sowie des Bundes im Zivilschutz zusammengefasst werden“, sagte Schröter am Donnerstag bei einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Das von Bundesinnenminister Lothar de Maizière im August vorgestellte Konzept könne daher nur der Anfang einer Diskussion darüber sein, „wie wir uns zukünftig aufstellen wollen“.

Schröter betonte: „In Zeiten asymmetrischer Bedrohungen mit kaum zu kalkulierendem Gewaltpotential werden die Grenzen zwischen Zivil- und Katastrophenschutz zunehmend fließend. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden. Ziel muss es sein, die Effektivität und Effizienz des Gesamtsystems der Gefahrenabwehr und des Schutzes der Menschen weiter zu erhöhen.“

Der Minister stellte in diesem Zusammenhang auch die bisherige Festlegung von Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr im Zivil- und Katstrophenschutz in Frage. Als Beispiel nannte er die Bewältigung von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen. In solchen Fällen stehe oft erst nach Wochen die Ursache fest und damit auch die eigentliche Zuständigkeit. Hilfe aber werde sofort benötigt.

Schröter sprach sich außerdem dafür aus, künftig in regelmäßigen Abständen eine Analyse der wichtigen mittel- und langfristigen Trends vorzunehmen und notwendige Konsequenzen für den Bevölkerungsschutz zu ziehen.

pm/red

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