Klaus-Peter Schulze (CDU, MdB) äußerte sich deutlich zur Haltung der Landesregierung in Brandenburg in Bezug auf die geplante Kreisgebietsreform. “Die rot-rote Landesregierung hält unnachgiebig an ihrer geplanten Kreisgebietsreform fest. Selbst die Ablehnung durch Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund scheint keinerlei Einfluss auf den Fortgang des Prozesses zu haben.
In ihren an den Innenausschuss gesandten Stellungnahmen hatten Landkreistag und Städte- und Gemeindebund der geplanten Kreisgebietsreform in deutlicher Form eine Absage erteilt. Sowohl der Leitbildentwurf als auch die angeführten Gründe für eine Reform konnten die beiden Verbände nicht überzeugen.
Ein großer Streitpunkt ist weiterhin die Einkreisung der kreisfreien Städte. In diesem Zusammenhang sind die von der Landesregierung in ihrem Entwurf anvisierten Einwohnerzahlen als realitätsfern zu bezeichnen. Für Landkreise ist dort eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 und für kreisfreie Städte eine Regeleinwohnerzahl von 175.000 angegeben. Allerdings haben in Deutschland 141 der 295 Landkreise weniger als 150.000 Einwohner sowie 41 der 108 kreisfreien Städte weniger als 100.000 Einwohner. Was somit für viele Bundesländer kein Problem darstellt, scheint für Brandenburg nach Ansicht von SPD und Die Linke unmöglich.
Die rot-rote Landesregierung blendet im Rahmen ihres Alleingangs nicht nur kritische Stimmen in Brandenburg aus. Sie schenkt darüber hinaus den entsprechenden Gegebenheiten im restlichen Deutschland keinerlei Beachtung. Diese Unzugänglichkeit ist überaus besorgniserregend.”
pm/red
