Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat in seiner Sitzung am Dienstag auf Vorschlag des Justizministers Dr. Helmuth Markov insgesamt vierzehn neue Proberichterinnen und Proberichter gewählt, deren Einstellung zeitnah erfolgen soll. Darüber hinaus laufen derzeit Ausschreibungen für die Besetzung von insgesamt sieben zusätzlichen Stellen im mittleren Dienst für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Ausschreibung weiterer Stellen ist in Vorbereitung.
Justizminister Markov äußerte sich im Anschluss an den Richterwahlausschuss zufrieden: „Ich freue mich über das grüne Licht aus dem Richterwahlausschuss. Damit haben wir ein wichtiges Versprechen eingelöst. Ich habe immer gesagt, wenn nachweislich mehr Bedarf an richterlichem Personal erkennbar ist, werden wir die Personalplanung auch anpassen. Das ist jetzt mit Blick auf die Verwaltungsgerichte geschehen. Sie hatten in den vergangenen Monaten einen enormen Anstieg der eingehenden Verfahren zu verkraften. Die Verstärkung ist daher nötig, um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Zugleich leisten diese Einstellungen auch einen wichtigen Beitrag zum Abbau der unausgewogenen Altersstruktur in der Justiz. Ich gehe davon aus, dass es sich positiv bemerkbar macht, wenn nun junge und hochmotivierte Richterinnen und Richter die Gerichte verstärken.“
Elf der heute gewählten Proberichterinnen bzw. -richter werden unmittelbar die Verwaltungsgerichte verstärken, und zwar jeweils vier die Verwaltungsgerichte Cottbus und Frankfurt (Oder) und drei das Verwaltungsgericht Potsdam. Mit den Einstellungen wird insbesondere auf die gestiegenen Verfahrenseingänge in gerichtlichen Asylverfahren reagiert. Die hohe Zahl von Asylsuchenden stellt auch die Justiz vor große Herausforderungen. Gerade im Asylrecht kommt es auf eine schnelle Verfahrensbearbeitung an, damit im Streitfall sowohl die Verwaltung als auch die Asylsuchenden zügig Rechtsklarheit über das jeweilige Aufenthaltsrecht erhalten. Im vergangenen Jahr war ein rasanter Anstieg insbesondere von Asylverfahren vor den Brandenburger Verwaltungsgerichten zu verzeichnen. Rund 5700 neue Fälle sind im Jahr 2015 an den drei Standorten Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) eingegangen. Das sind etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Auch für 2016 wird eine Zunahme der Verfahren erwartet.
Die weiteren drei Proberichterinnen bzw. -richter werden zunächst die Staatsanwaltschaften in Frankfurt (Oder) und Cottbus unterstützen. Hintergrund hierfür ist insbesondere der gestiegene personelle Bedarf der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung von Ermittlungsverfahren wegen illegalen Grenzübertritten.
Ein bedarfsgerechter späterer Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auch hier vorgesehen.
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Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
