IG-BCE-Vorschlag: Nicht aus der Verantwortung freikaufen!

Zu dem IG-BCE-Vorschlag für einen Braunkohle-Fonds erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich bin überrascht und begrüße sehr, dass sich die IG BCE nun auch mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte über einen Kohleausstieg einbringt. Viel zu lang hat die Gewerkschaft jeglichen Dialog verweigert.

Richtig ist, dass es ein Modell für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle braucht. Richtig ist auch, dass sich die Konzerne selbst darauf vorbereiten müssen. Hierfür braucht es aber vor allem einen konsequenten Ausstiegsplan und kein Instrument, das die Tagebaue und Kraftwerke über ihre Wirtschaftlichkeit hinaus finanzieren soll. Es muss ausgeschlossen werden, dass RWE, Vattenfall und Co. jahrzehntelang fette Gewinne einfuhren und nun von der öffentlichen Hand weiterfinanziert werden sollen, weil sie die Energiewende verschlafen haben. Angesichts der Verluste bei RWE und der Verkaufsbemühungen von Vattenfall erscheint der Fonds-Vorschlag wie ein Freikauf-Versuch aus der sozial-, klima- und umweltpolitischen Verantwortung der Energiekonzerne. Denn mit roten Zahlen lässt sich kein Fonds finanzieren.

Der Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung muss kommen. Wir Grüne fordern einen konsequenten Übergang in die erneuerbare Stromversorgung innerhalb der kommenden 15 bis 20 Jahre. Dazu verpflichtet uns auch das Pariser Klimaabkommen. Hierfür schlagen wir CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor, um Kohlekraftwerke schrittweise vom Netz zu nehmen. Damit entsteht Planungssicherheit für die Konzerne, aber vor allem auch für die Beschäftigten.“

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