Der Bauernbund Brandenburg hat den Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zum Anlass genommen, von Agrarminister Jörg Vogelsänger erneut baurechtliche Beschränkungen für Großmastanlagen zu fordern. „Wir hoffen sehr, dass der Minister bei der Ablehnung des Verbandsklagerechts und zusätzlicher Tierschutz-Auflagen bleibt“, sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke, Landwirt aus Mörz in der Mittelmark: „Er kann aber nicht so tun als gäbe es diese über 100.000 Unterschriften nicht. Wir fordern von der Landesregierung seit langem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches, damit über riesige Stallbauvorhaben künftig durch die Gemeinden entschieden werden kann.“
Konkret möchte der Bauernbund, dass für Neubauten, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Das würde bedeuten, dass Anlagen mit zum Beispiel über 3.000 Mastschweinen oder 85.000 Masthähnchen nicht mehr baurechtlich privilegiert wären, sondern einer Zustimmung der Kommune bedürften. „Wir brauchen wieder mehr Akzeptanz für bäuerliche Tierhaltung in unseren Dörfern“, argumentiert Benke: „Da ist es schädlich, wenn die Landesregierung überdimensionierte Mastanlagen weiterhin schönredet und mit Steuergeldern fördert.“
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Quelle: Bauernbund Brandenburg
