Flüchtlinge wirklich integrieren – Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

 Liberaler Mittelstand fasst Beschluss zur Arbeitsmarktintegration

„Wer Angst davor hat, dass Parallelgesellschaften entstehen, muss echten Willen zur Integration von Flüchtlingen zeigen und die dafür benötigten Mittel in die Hand nehmen“, so Jan Syre, Vorsitzender des Liberalen Mittelstands in Brandenburg. „Wir verteidigen die freie Gesellschaft nicht, indem wir sie abriegeln.“ Er warnt eindringlich davor, die Anschläge von Paris als Vorwand dafür zu benutzen, sich vor den in Europa Hilfe suchenden Menschen abzuschotten: „Flüchtlinge sind keine Terroristen, sie fliehen vor Terroristen. Auf schmerzhafte Weise bekommen wir jetzt vor Augen geführt, warum sich die Menschen zu uns auf den Weg machen: weil sie auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit hoffen.“

Dennoch müsse man sich Gedanken machen, wie man es verhindern kann, dass sich einige wenige unter ihnen radikalisieren und zur Gefahr für ein friedliches Zusammenleben werden. „Der Rechtsstaat muss ich wirkungsvoll durchsetzen: Das fängt bei der ordnungsgemäßen Registrierung der Asylsuchenden an und hört bei der konsequenten Ahndung von Verstößen gegen hier geltende Gesetze in rechtsstaatlichen Verfahren sowie Konsequenz bei festgesetzten Abschiebungen auf. Das gegenwärtig an vielen Stellen herrschende Chaos bei der Erfassung und Unterbringung von Flüchtlingen ist menschenunwürdig und bietet Schlupflöcher für diejenigen, die unsere freiheitliche Lebensweise ablehnen und bekämpfen.“

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Noch viel wichtiger aber seien ernst gemeinte und finanziell ausreichend untersetzte Integrationsanstrengungen. „Wer am Leben in unserer freien Gesellschaft wirklich teilhat, wird sie kaum mehr zerstören wollen“, sagt Jan Syré und ergänzt: „Die Teilnahme am Erwerbsleben ist der beste Schlüssel zur Integration. Voraussetzung dafür ist der Spracherwerb.“ Deshalb hat der Liberale Mittelstand bei seiner Bundesdelegiertenkonferenz am 7. November 2015 einstimmig einen Antrag zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen beschlossen. „Wir fordern die Entbürokratisierung und Verkürzung der Verfahren zur Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen, verstärkte Anstrengungen bei der Sprachausbildung, ein flächendeckendes Integrationsangebot aus einer Hand, eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und die Aussetzung der Vorrangprüfung sowie des Mindestlohnes für Asylbewerber und -berechtigte für die jeweils ersten sechs Monate.“

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