Brandenburg Freitag, 21 Dezember 2007 von Helmut Fleischhauer

Innenminister weiht in Guben deutsch-polnische Buslinie und Grenzbrücke ein

Als einen "Schritt zu einer neuen Qualität guter Nachbarschaft" hat Innenminister Jörg Schönbohm den Wegfall der Personenkontrollen an der deutschen Ostgrenze gewürdigt. "Die neue Freiheit durch den Beitritt Polens zum Schengen-Raum ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einigen Europa in Frieden und Freiheit. Sie lässt Polen und Deutsche noch näher zusammenrücken", sagte Schönbohm am Freitag bei einem Besuch in der Grenzstadt Guben. "Der Wegfall der Personenkontrollen ist ein wunderbares vorweihnachtliches Geschenk. Wir haben in der Nacht viele Feiern entlang der Grenze erlebt, als die Kontrollen fielen. Bewahren wir uns diese Freude über mehr Freizügigkeit über diesen Tag hinaus."
Schönbohm startete in Guben unter anderem eine grenzüberschreitende deutsch-polnische Buslinie, die Cottbus über Guben und Gubin mit Zielona Gora verbindet (17.00 h), und gab die neue Fußgängerbrücke über die Neiße (18.30 h) frei. "Die neue Buslinie und die neue Brücke zeigen, wie sehr der freie Grenzverkehr die Menschen beiderseits der Grenze zueinander bringt. Ich wünsche uns allen, dass beides ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen erfolgreichen Entwicklung beiderseits der Grenze zum Wohle aller wird."
Die ersten Stunden nach der Grenzöffnung brachten nach den Worten Schönbohms einen Abbau des LKW-Staus auf der Autobahn A 12 vor der deutsch-polnischen Grenze. Die Feiern verliefen fröhlich und ohne Zwischenfälle. "Das zeigt die hohe Akzeptanz des freien Grenzverkehrs und die tatsächliche Stimmung bei Polen und Deutschen."
Die wiederholt zu hörenden Warnungen vor einem Anstieg der Kriminalität wegen des Wegfalls der Personenkontrollen nannte er "einen Tiefschlag gegen gutnachbarschaftliche Beziehungen. Unsere östlichen Nachbarn sind ebenso wenig kriminell wie wir Deutschen. Wer hier an der Grenze lebt, erfährt dies jeden Tag. Diese Warnungen werten im Übrigen auch die Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten ab, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit ihren polnischen Kollegen eine intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit entwickelt haben."
Schönbohm fügte hinzu, es seien jetzt wieder dieselben angeblichen Argumente von denselben Leuten zu hören, die schon vor dem EU-Beitritt Polens und dem damit verbundenen Wegfall der Zollkontrollen das Gespenst eines drohenden Anstiegs der Kriminalität an die Wand gemalt hätten. Tatsächlich sei die spezifische Kriminalität in der brandenburgischen Grenzregion zu Polen entgegen der seinerzeitigen Schwarzmalerei seither aber zurückgegangen. "Die Wirklichkeit hat die Schwarzseher widerlegt. So wird es auch jetzt wieder sein."

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