Zu den von Innenminister Schröter vorgestellten Eckdaten zur geplanten Kreisgebietsreform erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten in Brandenburg, Christian Erhardt:
„Der Innenminister verliert sich in wirren Überlegungen zu statistischen Einwohnerkennzahlen und Gebietsgrößen, das eigentliche strukturelle Problem löst er aber nicht.. Die Grundfrage bleibt doch, wie wir die Bürgernähe wieder erhöhen. Wenn die Verwaltung damit effektiver wird, umso besser. Mit den Plänen erreicht er aber eine weitere Entfremdung der Menschen von der lokalen Politik. Den Nachweis der finanziell effektiveren Strukturen bleibt er hingegen schuldig. Es stimmt nicht, dass sich durch eine Kreisgebietsreform für den Bürger nichts ändert. Wenn der Minister Außenstellen der Kreisverwaltung plant wird sich das obendrein finanziell nicht rechnen. Daran ändert auch nichts, wenn die Bürger über den Kreissitz per Abstimmung entscheiden dürfen. Das ist Scheindemokratie in einem Bundesland, in dem schon jetzt immer weniger Menschen an Kommunalwahlen teilnehmen. Das ist der eigentliche Skandal, den der Minister zuerst lösen müsste. Er unternimmt genau das Gegenteil.“
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Quelle: Freie Demokraten
