Energiewende braucht Fairness und einen stabilen Rahmen

Ralf Holzschuher und Wolfgang Roick zur Kohle- und Klimaschutzpolitik

In der Diskussion über die Energie- und Klimapolitik rufen Gewerkschaften für Sonnabend zu einer Demonstration gegen falsche Weichenstellungen und den sozialen „Blackout“ ganzer Regionen auf. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, und Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützen die Kundgebung in Berlin und erklären:

„Akzeptanz, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gehören zusammen und müssen bei der Energiewende gleichermaßen beachtet werden. Eine einseitige Belastung und Benachteiligung der Braunkohleindustrie lehne ich daher entschieden ab. Es darf nicht so weit kommen, dass in der Lausitz und andernorts Arbeitsplätze gefährdet sind, weil die Stromproduktion aus reinen Kostengründen ins Ausland verlagert wird – ohne jeden positiven Effekt für den weltweiten Klimaschutz“, betont der Lausitzer Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick.

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„Für Ostdeutschland würde ein solcher Schritt einer zweiten De-Industrialisierung gleichkommen – mit gravierenden Folgen für zehntausende Menschen. Sie haben Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihre Interessen bei energiepolitischen Entscheidungen mit berücksichtigt. Die SPD-Fraktion Brandenburg wird sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dies geschieht und dass die Lausitz eine gute Zukunft als Industrieregion hat. Brandenburg ist seit langer Zeit bundesweit führend in der Förderung neuer Energieträger – alleine aber kann und will unser Land die Lasten der Energiewende nicht tragen“, sagt Ralf Holzschuher.

Über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Perspektiven für die Lausitz erhalten!“ (Drucksache 6/1229) berät der Landtag Brandenburg am kommenden Donnerstag:

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