Verkehrsministerkonferenz billigt Gesetzentwurf für Bahnfernverkehr
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben am 17.04. bei ihrer Konferenz in Rostock dem Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz zugestimmt. Die Ministerinnen und Minister begrüßten zwar, dass die Bahn kürzlich ein Fernverkehrskonzept vorgestellt habe, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf. Nicht alle Lücken im Netz würden durch das Konzept beseitigt. Außerdem müsse die Einführung von Tarifmodellen verhindert werden, die den Fernverkehr teilweise aus Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr finanzieren.
Dazu sagte Verkehrsministerin Kathrin Schneider in Rostock: „Das Fernverkehrskonzept der Bahn weist in die richtige Richtung. Bislang ist damit aber noch nicht gewährleistet, dass der Bund die Finanzierung der neuen Linien sicherstellt. Außerdem mangelt es dem Konzept an Ideen, wie die grenzüberschreitenden Fernverkehrsverbindungen zum Beispiel nach Polen sichergestellt und erweitert werden können. Dabei muss auch über infrastrukturelle Voraussetzungen nachgedacht werden. Der eingleisige Abschnitt zwischen Lübbenau und Cottbus beispielsweise, lässt einen gut funktionierenden Regional- und Fernbahnverkehr nicht zu. Zwei Gleise auf der Strecke sind dafür unabdingbar. Ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz ist für die Koordinierung der Verkehre die richtige Basis.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
