IHK Ostbrandenburg zum Beschluss des Bundestages zur Infrastrukturabgabe
Die Bundesregierung hat soeben die Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer für Inländer beschlossen. „In Ostbrandenburg wird es zu noch stärkeren Ausweichverkehren kommen“, kommentiert Gundolf Schülke das neue Gesetz. „Fahrer, von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, werden die mautpflichtigen Autobahnen meiden.“ Die Bundesstraßen B1 und B5, die B2 und die B158 seien bereits jetzt sehr stark frequentierte Straßen. Ein noch höheres Verkehrsaufkommen würde zu weiteren Behinderungen im regionalen PKW- und Wirtschaftsverkehr führen.
Das Gesetz sieht vor, dass von allen deutschen Autofahrern eine Maut für das Benutzen von Bundestraßen und Autobahnen erhoben wird. Ausländische Autofahrer sollen dagegen eine Maut ausschließlich für die Nutzung der Autobahnen zahlen. Die Bundesregierung erwartet mit der neuen Maut 3,7 Milliarden Euro Einnahmen. Davon sollen kaum mehr als 500 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
„Eine halbe Milliarde Euro reicht nicht zur Deckung des Investitionsstaus dringender Infrastrukturvorhaben. Wir befürchten, dass die Kosten der Mauterhebung die Einnahmen völlig aufzehren. Das Ziel einer nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturentwicklung ist damit verfehlt.“ Zudem sehe das Gesetz vor, den bisherigen Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastruktur um die Mehreinnahmen aus der PKW-Maut zu kürzen – also ist es am Ende ein Nullsummenspiel.
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Quelle: IHK Ostbrandenburg
