Tagebaubetroffene kritisierten Ankündigung als „völlig unverständlich“ und fordern Moratorium
„Die Ankündigung, dass die bergrechtliche Genehmigung durch die schwedische Tochter von Vattenfall weitergetrieben wird, ist völlig unverständlich“, kritisiert Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“. Trotz der Diskussion über die Neuwahlen in Schweden sprechen sich weiterhin der Mutterkonzern in Schweden wie auch die Parteien im Stockholmer Reichstag für eine umweltschonende Energieversorgung mit erneuerbaren Energien durch den Staatskonzern aus. Eine interministerielle Arbeitsgruppe erstellt derzeit dafür eine neue Eigener-Direktive.
„Wenn die schwedische Politik wirklich etwas für den Klimaschutz tun will, muss sie die Einreichung des Antrages durch ihren Staatskonzern unterbinden. Ein Moratorium bis zur Bildung der neuen schwedischen Regierung wäre das Mindeste“, appelliert Wodtke. Für den neuen Tagebau will Vattenfall über 800 Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Die Kohle aus den bereits genehmigten Braunkohlentagebauen in der Lausitz kann bis weit nach 2030 genutzt werden. So kann auch für die Region ein schrittweiser und sozialverträglicher Ausstieg gestaltet werden, so Wodtke.
Darüber, warum die deutsche Vattenfall GmbH die Genehmigung neuer Tagebaue derart schnell vorantreibt, könne nur spekuliert werden, sagte der CDU-Politiker Günter Jurischka. Womöglich möchte Vattenfall den Preis für den geplanten Verkauf die Braunkohlesparte nach oben treiben, vermutet der Welzower Stadtverordnete aus dem vom der Abbaggerung bedrohten Ortsteil Proschim.
Bislang hat nur der Energiekonzern EHP sein Interesse an einem Kauf bekundet. Nach Informationen von internationalen Energieexperten soll der Braunkohleabbau in Nordböhmen bereits 2022 zu Ende gehen, während die tschechischen Braunkohlekraftwerke erst kürzlich für einen verlängerten Betrieb bis etwa 2040 modernisiert worden sind. Nach dem Auslaufen der tschechischen Tagebaue bestünde durch einen Kauf die Möglichkeit, dass Kohle aus dem Tagebaue Welzow in das südliche Nachbarland geliefert würde. Neuaufschlüsse von Tagebauen sind dort schwierig, weil – im Gegensatz zu Deutschland – Zwangsumsiedlungen für die Braunkohle in Tschechien untersagt sind. Die EHP ist über seine Tochter Mibrag bereits in Deutschland aktiv und fördert im Mitteldeutschen Revier Braunkohle.
Sollte die tschechische EHP planen, Braunkohle im eigenem Land zu verbrennen, dürfte die Landesregierung nach Ansicht von Jurischka den neue Tagebau Welzow Süd nicht genehmigen: „Menschen dürfen laut des „Garzweiler-Urteil“ vom Bundesverfassungsgericht vom letzten Jahr nur noch von ihrem Eigentum vertrieben werden, wenn es eine unbedingte energiepolitische Notwendigkeit gibt“. Ein Export der Kohle unter Proschim ins Ausland gehört nun definitiv nicht dazu, meint Jurischka.
Statt neue Tagebaue voranzutreiben, soll sich Vattenfall lieber um die Einhaltung der Nachtruhe durch die Lärmbelastung am Rand der Tagebaue kümmern, fordert Wodtke. Auch seien die Fließgewässer rund um den Tagebau immer noch rostbraun vom Wasser, dass der Konzern einleitet. Über die Beseitigung der Schäden rede jedoch keiner, kritisiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.
Quelle: Grüne Zukunft Welzow
