Potsdam – „Ohne eine auskömmliche Finanzierung und genug Zeit wird eine Verbesserung des Hochwasserschutzes nicht gelingen“, so Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack mit Blick auf die morgen beginnende Umweltministerkonferenz (UMK), auf der das Nationale Hochwasserschutzprogramm beraten und beschlossen werden soll. Die Höhe der von den Ländern kalkulierten Kosten beträgt laut Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) 5,4 Milliarden Euro. Die Umsetzung wird mit rund 20 Jahren veranschlagt.
„Für Brandenburg ist das Nationale Hochwasserschutzprogramm enorm wichtig.Die kritische Auswertung der Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass eine verlässliche länderübergreifende Zusammenarbeit und die Unterstützung des Bundes für einen effektiven überregional wirksamen Hochwasserschutz unerlässlich ist“, so Tack. „Die Gewinnung weiterer hochwasserwirksamer Retentionsräume ist unser Ziel.“
In Anbetracht der Schäden des letztjährigen Junihochwassers an Elbe und Donau kamen die Bundesregierung und die Umweltminister der Länder erstmals überein, bis zum Herbst 2014 ein nationales Hochwasserschutzprogramm mit überregional wirksamen Maßnahmen zur Retentionsgewinnung in den Flusseinzugsgebieten aufzulegen. Der Fluss soll dabei in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Oberliegerhandeln soll dem Unterliegerschutz zugute kommen.
„Der vorliegende Entwurf des Nationalen Hochwasserschutzprogramms folgt der Intention Brandenburgs, den Flüssen mehr Raum zu geben“, sagt Tack.
Brandenburg hat in die Diskussion um das nationale Hochwasserschutzprogramm acht überregional wirksame Projekte eingebracht. Damit will Brandenburg an Elbe und Oder weitere Polderflächen mit einem geschätzten Retentionsvolumen von rund 500 Millionen Kubikmeter schaffen und rund 5.900 Hektar Retentionsfläche wiedergewinnen. Hinzu kommt ein Projekt zur Beseitigung von Schwachstellen an der Elbe in Wittenberge.
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In den Focus des länderübergreifenden Hochwasserschutzes rücken jetzt zunehmend auch die Nebengewässer der großen Hauptströme. Entlang der Schwarzen Elster sind beispielsweise an verschiedenen Flussabschnitten Deichrückverlegungen vorgesehen, sowohl im brandenburgischen Teil als auch in Sachsen-Anhalt. Beide Länder haben diese Vorhaben als gemeinsame Verbundmaßnahme in das nationale Hochwasserschutzprogramm eingebracht.
Auch die Tagebaurestseen im südlichen Brandenburg und im Grenzbereich Brandenburg/Sachsen kommen als potentielle Rückhalteräume für den Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster mit Wirkung bis zur Elbe in Betracht.
Die Havelpolder und deren gezielte Flutung haben im letztjährigen Hochwasser – wie schon beim Hochwasser 2002 – besondere Entlastung der Hochwasserspitzen gebracht. Im länderübergreifenden Verbund plant Brandenburg mit den benachbarten Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund das Poldersystem in Verbindung mit dem Stauregime Havel/Spree zu optimieren.
Die aktuell kalkulierten Gesamtkosten für die im nationalen Hochwasserschutzprogramm angemeldeten brandenburgischen Maßnahmen betragen rund 440 Millionen Euro. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Zeitraum bis mindestens 2027 veranschlagt. „Dies entspricht in etwa den bisher seit 1997 in den Bau und die Sanierung von Hochwasserschutzanlagen und wasserwirtschaftliche Anlagen investierten Mitteln von rund 435 Millionen Euro“, erläutert Tack.
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Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
