Die Regierungsmehrheit von SPD und Linke im Brandenburger Landtag lehnte gestern einen Gesetzesentwurf zum Ausschluss einer CO2-Verpressung ab.
Stattdessen votierte die rot-rote Koalition dafür, lediglich ein „mündliches Versprechen“ abzugeben, das Klimagas nicht unter märkischen Boden einzulagern.
„Wir sind tief enttäuscht über diese vertane Chance, Rechtssicherheit in Brandenburg zu schaffen“, sagte Ute Lein, Mitglieder der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen e.V.“. Dies käme lediglich den Interessen der Konzerne entgegen. „In der Debatte ging man in mindestens einem wichtigen Punkt von falschen Voraussetzungen aus“, kritisierte Lein. So lehne Rot-Rot den Entwurf unter anderem deshalb ab, weil sich dieser angeblich nicht an die Vorgaben des Bundesgesetzes halte soll. „Dies stimme so nicht, da seitens des Gesetzgebers nichts gegen eine solche „vorsorgende“ unterirdische Raumordnung spricht. Über den Umweg des § 2 Abs. 5 des bundesweiten Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetzes kann ein Bundesland bestimmen, dass die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von CO2 nur in bestimmten Gebieten zulässig bzw. unzulässig ist“, erklärte Lein. Genau dies sei in diesem Entwurf geschehen.
Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde erst unlängst in Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit angenommen. „Mit einem mündlichen Versprechen können wir uns keinesfalls zufrieden geben, da es keinerlei Rechtskraft besitzt.“ erklärt Lein. Nach der Landtagswahl im Herbst 2014 bekämen wir möglicherweise eine neue Regierung, die sich nicht an Versprechen ihrer Vorgänger halten brauche. Deshalb sehe die Itiative an dieser Stelle nach wie vor Handlungsbedarf.
Die Bürgerinitiative fordert von Bündnis 90/ Die Grünen, den Gesetzentwurf in der nächsten Legislaturperiode nochmals einzureichen. „Wenn man der neuen Landesregierung ebenfalls ein Versprechen abringen könnte, wäre dies ein erster Schritt, dem dann unbedingt eine gesetzliche Regelung für Brandenburg folgen müsse“, sagte Lein.
Die Bürgerinitiative dankt insbesondere Sabine Niels und die ganze bündnisgrüne Fraktion für das Einreichen des CCS-Gesetzes. Der Dank gilt auch Peer Jürgens und Michael Luthardt (beide die LINKE), welche für den Entwurf stimmten. Auch der als bürgernah geltende Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann und Monika Schulz-Höpfner (beide CDU) votierten als einzige der CDU-Landtagsfraktion nicht für eine Ablehnung. Nach der Entscheidung des Landtages teilte der Linkspolitiker Peer Jürgens mit, er komme am Montag, dem 2. September um 20.00 Uhr in das Beeskower Hotel zum Schwan zum Stammtisch der Bürgerinitiative um den Ostbrandenburgern Rede und Antwort zu stehen. Auch Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen wird am diesem Tag vor Ort sein.
Quelle: Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen
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