SPD-Kandidat Freese lehnt Änderung des deutschen Bergrechts ab

Über einen Wahlkampfauftritt des brandenburgischen SPD-Bundestagskandidaten Ulrich Freese empören sich Tagebaubetroffene in der Lausitz. Eine Änderung des deutschen Bergrechts mit seinen Enteignungsregelungen sei unnötig, erklärte Freese in dieser Woche in Drebkau bei Cottbus gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“. Enteignungen für Tagebauerweiterungen dienten der Allgemeinheit und sicherten auch Arbeitsplätze, so der SPD-Politiker nach Angaben des Netzwerks Tagebaurand. Freese ist auch Vizechef der Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die der Energiewende kritisch gegenübersteht, und sitzt in mehreren Aufsichtsräten des ostdeutschen Energiemonopolisten Vattenfall.
Was die BI-Vertreter Hannelore Wodtke und Petra Franz besonders ärgert: Ihr Hinweis, das Enteignungsverbot für Grundeigentümer im Berggesetz sei ausgerechnet in der Nazizeit aufgehoben worden, habe Freese bei der Veranstaltung nicht beeindruckt. „Die über 3.000 Menschen, die aktuell in der Lausitz von Umsiedlung und Vertreibung durch neue Tagebau bedroht sind, haben durch das antiquierte Bergrecht nahezu keine Widerspruchsrechte„, beklagt Hannelore Wodtke. Auch Betroffene in den Randzonen von Tagebauen müssten – anders als beim Steinkohlebergbau – entstandene Schäden auf eigene Kosten nachweisen.
Die Bürgerinitiative fordert die Abschaffung der Enteignungsregelung von 1937 und eine Änderung bei der Beweislast. „Das Bergrecht muss reformiert und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden“, sagte Wodtke. Die Lausitzer hoffen dabei auf einen Erfolg zweier Bundesratsinitiativen für eine Beweislastumkehr, die sich in den Braunkohleländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen anbahnen.
Ein entsprechender Vorstoß von Rot-Grün in NRW soll nach BI-Informationen im September im Düsseldorfer Landtag behandelt werden. Auch das Brandenburger Landesparlament habe auf Antrag der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) der Prüfung einer Bundesratsinitiative zugestimmt, die auch die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene vorsieht.
Quelle: klimaretter.info
Foto: SPD Unterbezirke Cottbus & Spree-Neiße