Offener Brief an den Landtag und die Landesregierung Brandenburgs zur brandenburgischen Hochschulfinanzierung

Am 25.4.2013 findet von 12.15 Uhr bis 13 Uhr im Landtag des Landes Brandenburg, eine Pressekonferenz zur Vorstellung eines Offenen Briefs statt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Hochschulstandorten, von Hochschulen des Landes Brandenburg, der Brandenburgischen Studierendenvertretung sowie von Mitarbeitern/Innen aus brandenburgischen Hochschulen haben ihn verfasst und übergeben den Brief an die Landesregierung und den Landtag.
Auszüge aus dem Brief:
„Die aktuelle finanzielle Situation der Hochschulen im Land Brandenburg ist dramatisch. Kein Land gibt auch pro Kopf der Bevölkerung gerechnet weniger als Brandenburg für seine Hochschulen aus. Dabei kann sich niemand mit belegbaren Gründen darauf berufen, es fehle Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern an Finanz- oder Wirtschaftskraft. …In diesem Zusammenhang weist die Entschließung des Landtages zur Verbesserung der Studienqualität vom 27. Februar 2013 in die richtige Richtung; hier bedarf es aber einer zeitnahen Realisierung. Denn der durch die Unterfinanzierung ausgeübte Druck beeinträchtigt die Hochschulen in ihrer Aufgabenwahrnehmung. An dieser Lage ändert der für 2013/2014 vorgelegte Haushaltsplan leider nichts – im Gegenteil: Die Personalausgaben im Hochschulbereich sinken sogar. Brandenburg braucht aber seine Hochschulen, nicht nur als Wirtschaftsmotoren und als Teil des kulturellen Lebens – und es braucht sie als leistungs- und zukunftsfähige, weiter aufzubauende Einrichtungen. Dabei ist es wichtig, den Hochschulen einen Mindestspielraum für die eigene profilbildende Gestaltung einzuräumen. …Darum fordern wir den Landtag und die Landesregierung des Landes Brandenburg auf, den Bundesdurchschnitt bei der Landesfinanzierung der Hochschulen möglichst schnell, spätestens bis zum Jahr 2020, zu erreichen und dafür bereits ab dem Haushalt 2013/2014 durch einen Nachtragshaushalt konkrete, jährliche Steigerungsschritte in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro vorzusehen,…(sowie) … mindestens 55 000 Studienplätze im Land auszufinanzieren (2012 etwa 52 000 Studierende; ausfinanziert zurzeit etwa 30 000 Studienplätze), das dafür nötige unbefristete Personal und die sächlichen Ressourcen vorzuhalten und diese Maßnahmen bereits im Haushalt 2013/2014 durch einen Nachtragshaushalt einzuleiten, …“.
In Potsdam anwesend sein werden unter anderen Herr Frank Szymanski, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Herr Burkhard Exner, Bürgermeister der Stadt Potsdam, Herr Prof. Oliver Günther Ph.D., Präsident der Universität Potsdam, und Herr Prof. Dr. László Ungvári, Präsident der Technischen Hochschule Wildau (FH), anwesend sein, ebenso Herr Daniel Sittler, Sprecher der Brandenburgischen Hochschulkonferenz, sowie Mitarbeiter aus den Hochschulen des Landes, u. a. Herr Dr. Fred Albrecht von der Universität Potsdam sowie Herr Dr. Lothar Jehring und Herr Dr. Andreas Krebs von der BTU Cottbus.
Foto: wie_Wolf