Andreas Büttner: „Landesregierung verkauft Bundesgesetze als Fortschritte des Landes“.
Die FDP-Fraktion hat sich im heutigen Plenum beim Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz der Stimme enthalten. „Der Gesetzesentwurf geht nicht weit genug. Es reicht nicht, Dinge anzukündigen, sie dann im konkreten Fall aber nicht umzusetzen“, so ihr Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher Andreas Büttner.
Die FDP-Fraktion fordert folgende Änderungen:
1. Es muss sichergestellt sein, dass das Gesetz dem Konnexitätsprinzip entspricht. Das Gesetz vermeidet konkrete Aussagen über die Finanzierung zusätzlicher Leistungen.
2. Die Kompetenzen des Landesbehindertenbeauftragten sowie des Landesbehindertenbeirats müssen gestärkt werden.
Als Erfolg wertet Büttner, dass sich die Forderung der FDP-Fraktion zum Thema Gebärdensprache durchgesetzt hat. „Eltern minderjähriger Kinder haben künftig Anspruch auf einen lautsprachbegleitenden Gebärden“, so der Liberale.
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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