Angesichts der sich ändernden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach den Landtagswahlen in Niedersachsen hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov die SPD aufgefordert, nun die neuen Gestaltungsmöglichkeiten auch aktiv zu nutzen. „Jetzt gibt es keinen Grund mehr, die auf Eis liegenden Gesetzesvorhaben nicht auf den Weg zu bringen. Es wird Zeit, den Stillstand auf Bundesebene zu beenden und die dringenden politischen Fragen zu gestalten. Die linke Mehrheit im Bundesrat ist nun absehbar und sollte auch zum Wohle der Menschen gemeinsam genutzt werden“, betonte Markov.
Als konkrete Beispiele für Gesetzesvorhaben – für die bisher keine Mehrheit in der Länderkammer absehbar waren – nannte Brandenburgs Finanzminister die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Umwandlung des bisherigen Ehegattensplittings, eine Reform der Erbschaftsteuer sowie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und einer Vermögenssteuer in Deutschland. „Diese Vorhaben müssen nun in der Länderkammer auf den Weg gebracht werden. Es wäre falsch, sie bis nach der Bundestagswahl weiter auf Eis liegen zu lassen“, hob Markov hervor.
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat absehbar. Wenn SPD und Bündnis 90/ Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, haben die von SPD, Bündnis 90/ Grüne und der Linken gemeinsam regierten Länder im Bundesrat genügend Stimmen um Gesetze anzustoßen und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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