Bundesparteitag in Hannover: Grüne beschließen Kohleausstieg bis 2030 und Abbau von Braunkohlesubventionen

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover beschlossen die Grünen am Sonnabend mit großer Mehrheit, sich für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 einzusetzen. Der Lausitzer Kandidat für die Bundestagswahl 2013 Wolfgang Renner (B90/ Die Grünen) bezeichnet das Votum der Parteibasis als ein „starkes Signal an die Menschen in den von Tagebau bedrohten Regionen in der Lausitz, Mitteldeutschland und im Rheinland“. Die derzeit immer wieder diskutierten Koalitionsmöglichkeiten spielen für den Bundestagskandidaten für Spree-Neiße und Cottbus keine Rolle. „Im Vordergrund stehen für uns Sachargumente. Der mittelfristige Kohleausstieg ist für mich ein unverrückbarer Bestandteil im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung“, erklärte Renner in Hannover.
Um den Kohleausstieg wasserdicht umsetzen zu können, müsse das Genehmigungsrecht so reformiert werden, dass ein hoher elektrischer Mindestwirkungsgrad, flexible Steuerung und niedrige Emissionswerte für neue Kraftwerke gesetzlich vorgeschrieben werden, so dass in der Übergangszeit zur erneuerbaren Stromvollversorgung nur noch moderne und effiziente Gaskraftwerke gebaut werden können.
Zudem sollen die Subventionen für die klimaschädliche Braunkohle gestoppt werden. Es könne nicht sein, dass sogenannte „Alte Rechte“ aus Kaiserszeiten für die schmutzige Braunkohle bis heute gelten und damit Braunkohleunternehmen wie RWE, Vattenfall und MIBRAG von der Förderabgabe befreit sind. „Wer Kohle fördert, muss wie auch in anderen Ländern üblich, zu einer Abgabe verpflichtet werden“, so Renner: „Wir wollen im Bundesberggesetz eine Verpflichtung zur Erhebung der Förderabgabe auf Kohle schaffen und dabei einen angemessenen, nach CO2-Emissionen differenzierten Mindestsatz festlegen. Außerdem fordern wir die Bundesländer auf, Ausnahmen für die Braunkohleindustrie beim Wasserentnahmeentgelt in der kommenden Legislaturperiode zu beenden“.
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen