Marion Vogdt: Bei der Änderung des Ministergesetzes sollen Regelungen analog zum Recht der EU vorgesehen werden.
Der Landtag wird in dieser Woche über das Vorhaben der Landesregierung abstimmen, das Brandenburgische Ministergesetz zu ändern; die Landesregierung möchte damit die Versorgung von Regierungsmitgliedern verbessern, die aus der Regierung ausscheiden.
Die FDP-Fraktion hat zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung einen Änderungsantrag vorgelegt: Ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die innerhalb einer bestimmten Frist einer neuen Tätigkeit nachgehen wollen, sollen zunächst eine Ethikkommission anhören.
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt sagte: “Unser Antrag zielt darauf, mit mehr Transparenz das Vertrauen der Bürger in ihre Minister zu stärken. Analog zum Recht der Europäischen Union, das bei ehemaligen Mitgliedern der Kommission angewandt wir, möchten wir eine nachvollziehbare Regel für Brandenburger Minister schaffen.
Wir sind uns der Unterstützung unseres Antrages durch die SPD-Fraktion gewiss, weil die Bundestagsfraktion der SPD einen wortgleichen Antrag mit Bezug auf Bundesminister, die aus der Regierung ausscheiden, im Deutschen Bundestag eingebracht hat.”
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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