Mit einer Finanzspritze von gut 9,8 Millionen Euro hilft das Innenministerium dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin bei der Sicherung seiner finanziellen Handlungsfähigkeit. Die Mittel stammen aus dem Ausgleichsfonds, der aus dem kommunalen Finanzausgleich gespeist wird.
Der Landtag hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Finanzausgleichsgesetz den Empfängerkreis auf die Landkreise erweitert, um den besonderen Problemlagen der Landkreise begegnen zu können.
„Der Landkreis hat erhebliche Finanzprobleme aufgebaut. Soweit die Belastungen das Ergebnis unabwendbarer struktureller Defizite sind, leisten wir mit dem Geld einen Beitrag zu Bewältigung der Lage. Das verschafft dem Landkreis neue Handlungsperspektiven, verpflichtet ihn aber auch zu sparsamer Haushaltsführung“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam.
Der Bewilligung der Mittel war eine tief greifende Analyse der haushaltswirtschaftlichen Lage des Landkreises im Zeitraum 2000 bis 2006 vorausgegangen. Dabei wurde auch geprüft, ob der Landkreis bei Nutzung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten den Fehlbetrag hätte im Wesentlichen vermeiden können, oder ob er in der Lage ist, ihn in einer überschaubaren Frist wieder abzubauen. Nur unvermeidbare Fehlbeträge können bei der Bewilligung von Ausgleichsfondsmitteln berücksichtigt werden.
Im vergangenen Jahr erhielten 29 kommunale Gebietskörperschaften, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Quelle: Ministerium des Innern
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