Am 20. September 2012 ruft die Piratenpartei Deutschland bundesweit zum dritten “OptOutDay” [1] auf. “OptOut” ist ein anderes Wort für die Widerspruchslösung. Problematisch ist dieses Verfahren vor allem im Zusammenhang mit dem Meldegesetz: Meldeämter dürfen laut derzeitiger Rechtslage ein Einverständnis der Bürger zur Weitergabe ihrer Daten voraussetzen. Wird kein Widerspruch eingereicht, dürfen Meldeämter Daten der Bürger an Presse, Adressbuchverlage, Parteien, Unternehmen, Kirchen und öffentlich-rechtliche Träger verkaufen. Bürger können die Weitergabe ihrer Daten bei derzeitiger Rechtslage nur durch einen schriftlichen Widerspruch unterbinden.
»Die PIRATEN Brandenburg werden an diesem Tag ein Zeichen gegen Datenhandel durch Unternehmen und Behörden und für den Datenschutz setzen. Im Rahmen des “OptOutDay” wollen wir möglichst viele Menschen auf die Problematik des Adresshandels aufmerksam machen und sie bei der Durchsetzung ihrer Widerspruchs- und Auskunftsrechte unterstützen«, erklärt Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg. »Wir setzen uns seit langem für eine Abschaffung der Widerspruchslösung beim Datenhandel durch Meldeämter ein und fordern stattdessen, dass eine aktive Zustimmung seitens der Bürger notwendig sein muss.«
Der bundesweite Aktionstag findet einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das MeldFortG (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) statt. Die Piratenpartei Brandenburg führt im Land Brandenburg zahlreiche Infostände in mehreren Kommunen durch. Die Infostände finden am 20. September 2012 an folgenden Orten statt:
* Cottbus; Berliner Platz – organisiert durch den Regionalverband Südbrandenburg
* Eberswalde; Breite Straße 41-44 – organisiert durch den Regionalverband Barnim-Uckermark
* Frankfurt (Oder); Karl-Marx-Straße – organisiert durch den Regionalverband Dahme-Oder-Spree
* Königs Wusterhausen; Bahnhofstraße 18 – organisiert durch den Regionalverband Dahme-Oder-Spree
* Potsdam; Friedrich-Ebert-Straße 79-81 – organisiert durch den Stadtverband Potsdam
* Schwedt/Oder; Lindenallee 25-29 – organisiert durch den Regionalverband Barnim-Uckermark
* Strausberg; Hegermühlenstraße 58 – organisiert durch den Kreisverband Märkisch-Oderland
* Teltow; Mahlower Straße 231 – organisiert durch den Kreisverband Potsdam-Mittelmark
[1] http://www.optoutday.de/
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
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