Netzpolitik betrifft alle Lebensbereiche und alle politischen Ressorts

Netzpolitik sei systemrelevant, betreffe alle Lebensbereiche und alle politischen Ressorts und müsse für eine klare Orientierung in der Digitalen Gesellschaft sorgen, sagte Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, gestern beim Internationalen Medienkongress in Berlin. Für Berlin sei das Thema Netzpolitik damit in der Mitte der politischen Gesellschaft angekommen. Mit seiner Keynote leitete er in das Thema „Medienpolitik vs. Netzpolitik“ ein, über das er im Anschluss auf dem Podium mit Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs, Axel Springer, Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik / Senior Policy Counsel DACH, Google Deutschland, Claus Grewenig, Geschäftsführer, Verband Privater Rundfunk und Telemedien, und Prof. Dr. Susanne Stürmer, Geschäftsführerin, UFA Film und TV Produktion, unter der Moderation von Geraldine de Bastion, newthinking communications diskutierte.
“Eine digitale Ordnung der Zukunft muss sich an vier Wertmaßstäben messen lassen: Sie muss demokratisch verfasst sein, freien Zugang zu Informationen sichern, die soziale Spaltung überwinden und schließlich eine innovative Wirtschaft ermöglichen, in der Menschen gute Arbeit finden”, so Böhning. Offene Daten müssten zu einem zentralen Thema werden, um die Bevölkerung an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Zugleich sei es Hauptaufgabe der Politik, der zunehmenden digitalen Spaltung der Gesellschaft durch gute Bildung und freien Zugang zu Wissen entgegenzuwirken. Berlin verstehe die Entwicklung im digitalen Bereich nicht nur als einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor gerade auch am eigenen Standort. Die Entwicklungen seien auch Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels hin zu einer digitalisierten Gesellschaft. In diesem Zusammenhang forderte er eine Debatte darüber, was geistiges Eigentum wert sei: “Digitales Wissen und Kultur sollen zugänglich sein, vor allem bezahlbar, aber die Arbeit der Kreativen darf nicht abgewertet werden“. Ausdrücklich begrüßte Böhning auch die Aussage von EU-Vizepräsidenten Nellie Kroes, Berlin sei der wichtigste Internet-Standort in Europa.
Einstieg in die engagierte Diskussion war der nicht unumstrittene Google Fernseher. Jan Kottmann unterstrich, es handele sich lediglich um ein Betriebssystem, das eine möglichst nahtlose Verschmelzung von TV und Internet ermöglichen wolle. Hans Hege stellte dazu fest: “Google TV ist relativ harmlos, weil es noch ganz am Anfang steht.“ Aber natürlich müsse der Konsument die Kontrolle behalten. Auf die Frage nach der Plattformregulierung erwiderte er, natürlich müssten gleiche Sachverhalte auch gleich behandelt werden. Claus Grewenig sagte, für den privaten Rundfunk seien die hybride Entwicklung und die Möglichkeit der Interaktion mit dem Publikum die derzeit spannendste Chance. Er forderte jedoch diskriminierungsfreien Zugang und Auffindbarkeit für Rundfunkangebote sowie angesichts der technischen Entwicklungen eine Anpassung des Rechtsrahmens und mit Blick auf die Politik ein Ende des Kastendenkens. Man könne Netzpolitik nicht ändern, ohne an die Medienpolitik zu denken, beides gehöre zusammen.
Zu den Stichworten Netzneutralität und 2-Klassen-Internet sagte Böhning, sobald Breitbandversorgung ein Problem werde, sei auch die Netzneutralität gefährdet. Die Bundesnetzagentur sei hier aber in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen. Christoph Keese unterstrich die Bedeutung zugangsoffener Netze. Nur sie gewährleisteten den für die Presse- und Medienfreiheit wesentlichen publizistischen Wettbewerb der redaktionellen Inhalte. “Relevanz schlägt Reichweite.” Susanne Stürmer betonte, es gehe ihr in der Debatte zu ausschließlich um Pluralität und Auffindbarkeit von Inhalten. Netzpolitik müsse sich auch mit der Qualität von Content beschäftigen und sich über dessen Finanzierbarkeit Gedanken machen.
Thema der Diskussion war darüber hinaus Germany’s Gold, das geplante Online-Streamingportal der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, das frühestens Ende des Jahres gelauncht werden soll. Im Moment befindet sich das Portal noch unter kartellrechtlicher Prüfung. Das TV-, Film- und Produktionserbe müsse gesichert werden, so Björn Böhning. Eine Plattform dafür könne Germany’s Gold werden. Wenn dies nicht gelänge, käme man zu einer aus politischer Sicht nicht akzeptablen privaten Monopolstellung. Susanne Stürmer befand „alles wunderbar“, solange sichergestellt sei, dass marktgerecht eingekauft würde. Viel wichtiger sei für sie die Frage der Rechteentbündelung, so dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht automatisch mit den Senderechten auch andere Rechte wie Video on Demand, Merchandising etc. erwerben würden und die Produzenten diese komplett aus der Hand geben müssten.
Zum Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht und der in diesem Zusammenhang geführten Debatte über das Ende der Informationskultur im Netz bemängelte Björn Böhning vor allem den ausgelösten Zeitverzug, da dadurch alle Diskussionen bis nach der Bundestagswahl verschoben seien. Inhaltlich merkte er an, dass die rechtlichen Formulierungen mehr Rechtsunsicherheit als Sicherheit schafften und große Kollateralschäden produzieren würden. Ähnlich wie schon die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Medienboard-Geschäftsführer Elmar Giglinger am Vortag unterstrich er seine Skepsis gegenüber dem Leistungsschutzrecht und forderte, stattdessen endlich die zwingend notwendige Reform des Urheberrechtes anzugehen. Christoph Keese betonte, angesichts des einfachen Kopierens und Vermarktens von Content dürfe nicht die Position des Produzenten und der Urheber vergessen werden, für die das Leistungsschutzrecht hier einen wirksamen rechtlichen Schutz biete. Jan Kottmann stellte fest, dass die Motive hinter dem Leistungsschutzrecht seitens Axel Springer „mäandernd“ seien. Die Mitspieler im digitalen Szenario stünden in einem symbiotischen Verhältnis, die einen bräuchten Inhalte, die anderen eine Suchmaschine, die die User auf ihre Webseite führt. Das Leistungsschutzrecht führe dazu, dass es eine komplette Rechtsunsicherheit gäbe.
Quelle: Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH