Neue EU-Regelung: Autos jedes Jahr zum „TÜV” – Vogelsänger im Bundesratsausschuss dagegen

Nach dem Willen der EU sollen PKW, die älter als sieben Jahre sind, jährlich zur Hauptuntersuchung („TÜV”). Für Busse und LKW hingegen sollen die Prüfintervalle verlängert werden. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger lehnt beides ab. Brandenburg wird morgen im Verkehrsausschuss des Bundestages gegen die Verordnung stimmen.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Ältere Autos jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken kostet die Bürgerinnen und Bürger Zeit und Geld. Es ist aber nach meiner Überzeugung nicht notwendig, weil der technische Zustand der Autos in Deutschland auch nach sieben Jahren sehr gut ist. Die EU-Regelung bringt in Deutschland keinen Sicherheitsgewinn. Gleichzeitig will die EU aber für Busse und LKW die Prüffristen verlängern. Das lehne ich ab, denn hier geht es um die Sicherheit von Fahrgästen in Bussen und die Sicherheit schwerer LKW. Hier die Fristen zu verlängern halte ich für gefährlich.”
Der Verordnungsentwurf der EU soll Regelungen europaweit vereinheitlichen. Er sieht unter anderem vor, dass Autos ab dem siebten Jahr nach ihrer Neuzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung müssen.
Busse sollen nicht mehr wie bisher viermal im Jahr überprüft werden, sondern nur noch einmal. (Bisher: Pro Jahr drei Sonderprüfungen zu sicherheitsrelevanten Dingen wie z.B. den Bremsen plus die eigentliche Hauptuntersuchung).
LKW werden bisher halbjährlich überprüft. Das soll nach dem Willen der EU in Zukunft ebenfalls nur noch jährlich erfolgen.
Vogelsänger: „Bei den PKW schießt die EU über das Ziel hinaus. Bei Bussen und LKW ist die neue Reglung viel zu lasch und geht auf Kosten der Sicherheit. Die EU greift außerdem unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht der Länder ein. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass es in Deutschland bei den bisherigen Regeln bleibt.”
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft