Die Piratenpartei Brandenburg beglückwünscht die Lausitzer Volksinitiative “Hochschulen erhalten” zu ihrem Erfolg. Die Initiative sammelte rund 42.000 Unterschriften gegen die vom Wissenschaftsministerium geplante Auflösung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus sowie der Hochschule Lausitz und die anschließende Neugründung einer “Technischen Universität Lausitz”. Am heutigen Montag, dem 6. August 2012, nimmt Landtagspräsident Gunter Fritsch die Unterschriften der Volksinitiative im Landtag Brandenburg entgegen.
Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu:
»Das bisherige Vorgehen der zuständigen Ressortministerin Sabine Kunst brachte ein heute nicht mehr zeitgemäßes Demokratieverständnis zum Ausdruck.
Der Plan der Auflösung zweier Hochschulen – und der darauf folgenden Neugründung einer “Technischen Universität Lausitz” – wurde ohne eine ernstzunehmende Einbeziehung der Beteiligten und gegen den Willen der BTU
Cottbus verfolgt. Die 42.000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben sind ein klares Zeichen an den brandenburgischen Landtag und die Landesregierung, das nicht länger ignoriert werden darf.
Der Erfolg der Volksinitiative sagt sehr viel über das Engagement und den Willen der Bürger aus und zeigt, dass Demokratie und Mitsprachemöglichkeiten eingefordert werden. Meine Hoffnung ist, dass diese erfolgreiche Initiative nun eine sachbezogene Debatte im Landtag anstößt. Die Piratenpartei Brandenburg steht hinter dem Anliegen der erfolgreichen Volksinitiative und wird die Initiatoren auch bei einem eventuell folgenden Volksbegehren unterstützen.«
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
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