„Der Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung ist ein Schritt in die falsche Richtung und schadet dem Standort Brandenburg. Deshalb unterstütze ich die parteiübergreifende gemeinsame Erklärung der Brandenburger Abgeordneten,“ so Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Abstimmung über die Gesetzesänderung in der Solarförderung.
Nešković weiter: „Die Solarförderung ist eine brandenburgische Erfolgsgeschichte und ihre drastische Kürzung ein schwerer Fehler. Wer sich ein wenig mit Wirtschaft auskennt, weiß, dass Investitionen kalkulierbare Rahmenbedingungen erfordern. Indem sie die Kürzung der Solarförderung vorzieht und eine Verordnungsermächtigung für weitere Kürzungen in Aussicht stellt, zerstört die Bundesregierung jede Planbarkeit für Investoren und Solarmodulhersteller. Die Folge: Firmen verlieren ihre Kreditlinien bei Banken. Die Finanzierung von Solarprojekten ist damit künftig gefährdet.
Die gemeinsame und parteiübergreifende Erklärung der Brandenburger Abgeordneten ist daher ein gutes Signal. Gemeinsam unterstreichen Abgeordnete von Linkspartei und SPD ihre Position und setzen sich für die Interessen des Landes ein. Auffällig ist, dass ausgerechnet die Abgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Auffällig ist ebenfalls, dass die Erklärung nur von Teilen der brandenburgischen SPD-Abgeordneten unterzeichnet wurde. Insbesondere der in der Region nur oberflächlich verwurzelte Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier konnte sich nicht zu einer Unterzeichnung durchringen. Die Interessen Brandenburgs und die Möglichkeit einer erfolgreichen Energiewende werden hier offenkundig anderen Interessen untergeordnet.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB
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