Für morgen und übermorgen hat die Gewerkschaft ver.di die rund 140 Rettungsdienstbeschäftigten der Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH zum Warnstreik aufgerufen. In der Zeit von 7:45 bis 15 Uhr soll demzufolge die Arbeit niedergelegt werden. Wie ver.di mitteilte, wurden für alle zehn Rettungswagen sowie für alle drei Noteinsatzfahrzeuge jeweils ein Notdienst zugesagt. Für die drei Krankentransportwagen ist allerdings kein Notdienst zugesagt worden.
Die Gewerkschaft ver.di teilte dazu mit:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die rund 140 Rettungsdienstbeschäftigten der Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH für den 24. und 25. Februar 2022 zum Warnstreik in der Zeit von 7:45 Uhr bis 15 Uhr aufgerufen. Für alle zehn Rettungswagen (RTW) und für alle drei Noteinsatzfahrzeuge (NEF) wurde jeweils ein Notdienst zugesagt. Für die drei Krankentransportwagen (KTW), die nur von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 15 Uhr im Einsatz sind, wurde aber kein Notdienst zugesagt.
Forderung der Gewerkschaft
Anlass für den Warnstreik sind tarifliche Auseinandersetzungen u.a. über die Zahlung einer Corona-Sonderzahlung. Leider hat der Arbeitgeber, die private Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH nicht versucht, durch ein Einlenken den Warnstreik abzuwenden. ver.di hatte den Streik bereits vor rund zwei Wochen angekündigt, aber andererseits Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Die Firma Falck hat bislang keine rechtsverbindliche Zusage zur Zahlung der Corona-Sonderzahlung abgegeben, so dass der Warnstreik am 24. und 25. Februar 2022 wie angekündigt stattfindet“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Die Rettungsdienstbeschäftigten kommen am 24. Februar 2022 um 8:30 Uhr in Forst vor der Rettungswache (Robert-Koch-Straße) und am 25. Februar 2022 um 8:30 Uhr in Guben vor der Rettungswache (Cottbuser Platz) jeweils zu einer Kundgebung zusammen.
Die Firma Falck lehnt die Zahlung einer steuerfreien Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro ab, obwohl der Landkreis Spree-Neiße die Finanzierung schon im Dezember 2020 gegenüber dem privaten Rettungsdienstbetreiber schriftlich zugesagt hatte. Falck betreibt im Landkreis Spree-Neiße nach europaweiter Ausschreibung seit dem Jahr 2013 die Vollzugaufgaben der sieben Rettungswachen mit rund 140 Rettungsdienstbeschäftigten. Das Unternehmen lehnt die Zahlung ab, weil nach Aussagen von Falck bei den anderen Unternehmensteilen angeblich keine Corona-Sonderzahlung gezahlt werden kann.
Wer bisher eine Corona-Sonderzahlung erhalten hat
Im Land Brandenburg haben im Jahr 2020 und im Jahr 2021 rund 2.500 Rettungsdienstbeschäftigte in zwölf Landkreisen und in den vier kreisfreien Städten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro bis 600 Euro erhalten. Nur den 140 Rettungsdienstbeschäftigten der Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH im Landkreis Spree-Neiße und den 160 Beschäftigten der Falck Rettungsdienst Nord GmbH im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde bislang keine Corona-Sonderzahlung gewährt, obwohl die Finanzierung von beiden Landkreisen zugesagt wurde.
ver.di hat den Manteltarifvertrag zum 31. Dezember 2021 wirksam gekündigt und Falck zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Neben der Corona-Sonderzahlung fordert ver.di 30 Tage Urlaub im Jahr für alle Rettungsdienstbeschäftigten, eine monatliche Wechselschichtzulage in Höhe von 102 EUR auch für die Beschäftigten in 24-Stunden-Diensten und eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, die zurzeit von 48 Stunden pro Woche beträgt. Die Firma Falck hat erst nach längerem Zögern Tarifverhandlungen ab dem 18. März 2022 angeboten, aber gleichzeitig die Zahlung einer Corona-Sonderzahlung abgelehnt. Eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung kann nach § 3 Nr. 11a Einkommenssteuergesetz nur noch bis zum 31. März 2022 steuerfrei gezahlt werden.
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