Der Umweltverband GRÜNE LIGA hinterfragt die Unabhängigkeit des heute in Potsdam vorgestellten Prognos-Gutachtens zur Energiestrategie Brandenburgs und fordert eine Fristverlängerung für Stellungnahmen.
„Die Prognos AG wurde nahezu gleichzeitig auch von Vattenfall bezahlt – und immer heißt die Empfehlung Braunkohle. Wer da an ein unabhängiges Gutachten glaubt, ist naiv.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Erst am 8. November 2011 hatte Prognos für Vattenfall das umfangreiche Gutachten „Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland“ vorgestellt, in dem ebenfalls Braunkohlenkraftwerke mit CO2-Verpressung empfohlen werden.
Das Gutachten für das Land wurde entgegen allen öffentlichen Zusagen bis heute unter Verschluss gehalten. Erst nachdem eine vom Kohleabbau bedrohte Gemeinde in der vergangenen Woche öffentlich die Freigabe forderte, verschickte das Wirtschaftsministerium eine Einladung zur heutigen Vorstellung.
„Der Öffentlichkeit bleiben weniger als zwei Wochen bis zu der von der Regierung gesetzten Stellungnahmefrist am 7. Februar. Die Frist muss unbedingt verlängert werden. Sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme zu allen diesen Gutachten sind erforderlich.“ so Schuster.
Zwei weitere zentrale Gutachten zur Energiestrategie sind nach wie vor unter Verschluss. Eine Beteiligungsfrist für die Öffentlichkeit darf aus Sicht der GRÜNEN LIGA erst nach deren Veröffentlichung beginnen.
Um 14:00 Uhr wird heute in der Potsdamer Staatskanzlei das Gutachten „Untersuchungen der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien“ vorgestellt. In dem am 10. Januar vorgestellten Entwurf der Energiestrategie des Landes ist es mehrfach an entscheidender Stelle als Quelle angegeben. Mit dem Neubau eines CCS-Kraftwerkes und einem europaweiten Netz von CO2-Leitungen versucht die Landesregierung derzeit, die geplante Abbaggerung von Lausitzer Dörfern für Braunkohlentagebaue zu begründen.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
