Vor dem heutigen Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin in Paris hat Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov die Forderung erneuert, eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur in der Europäischen Union zu gründen. „Die jüngste Entwicklung hat wieder einmal gezeigt, dass die drei großen Rating-Agenturen einen ungeheuren Einfluss auf Europas Volkswirtschaften haben und in schwierigen Situation Krisen verstärken. Eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur löst zwar nicht auf einmal alle Probleme, aber schmälert die Macht des derzeitigen Oligopols aus Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch“, sagte Markov. Er verwies darauf, dass diese drei privaten Unternehmen zurzeit mehr als 90 Prozent des Marktes für Ratings kontrollieren.
„Bei den drei großen Rating-Agenturen handelt es sich um reine Privatunternehmen, die ohne jegliche demokratische Legitimation Einfluss auf das Gemeinwohl von Staaten ausüben. Das allein ist schon bedenklich. Kritisch sehe ich aber auch die Frage der Unabhängigkeit, denn alle drei Agenturen leben vor allem von Banken und anderen Finanzunternehmen, die ihre Finanzprodukte beurteilen lassen“, erläuterte Markov. Wenn nun wie kürzlich Ratings von Staaten herabgesetzt werden, können diese Kunden profitieren, weil sie höhere Zinsen auf die Anleihen der betroffenen Staaten kassieren können.
„Da die drei großen Rating-Agenturen private Unternehmen sind, kann auch niemand überprüfen, wer wann von den Rating-Agenturen mit Informationen beliefert wird“, kritisierte Markov weiter. Daher sei aus seiner Sicht zum einen eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur als weitere Alternative für Ratiings, zum anderen eine stärkere Kontrolle der privaten Rating-Agenturen nötig. „Wichtig ist, dass die Rolle und die Methoden der Rating-Agenturen unabhängig kontrolliert werden, denn das ist bisher nicht der Fall und ein klarer Systemfehler“, sagte Markov.
Brandenburgs Finanzminister forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nun endlich auf europäischer Ebene für eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur einzutreten. „Dadurch, dass der Bundesfinanzminister sich die jahrelange Forderung meiner Partei Die Linke nach einer öffentlich-rechtlichen Rating-Agentur erst jetzt zu Eigen gemacht hat, haben wir wertvolle Zeit verloren. Denn die Einführung einer solchen Institution braucht auf europäischer Bühne Jahre.“
Quelle: Ministerium der Finanzen
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