Noch bis zum 19. September können Brandenburgerinnen und Brandenburger online ihre Meinung zur zukünftigen Verbraucherpolitik in Brandenburg äußern. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Podium für Verbraucher unter der Internetseite www.mugv.de frei geschaltet.
„Wir wollen Verbraucherpolitik gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gestalten. Alle Interessierten sollten die Möglichkeit nutzen, sich einzubringen“, sagt Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke). Mit der Internet-Plattform „Podium für Verbraucher“ hat das Ministerium in Brandenburg neue Wege beschritten.
Mehr als 450 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich bisher an der Online-Umfrage beteiligt. Etwa die Hälfte davon fühlt sich als Verbraucher nicht gut genug geschützt. 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher Brandenburgs wünschen sich eine Stärkung der Verbraucherrechte. „Das ist ein sehr deutliches Zeichen, wir müssen noch mehr für die Stärkung der Verbraucherrechte tun“, sagt Tack. Ein Viertel der Umfrageteilnehmer wünscht sich, intensiver über die Kennzeichnung von Lebensmitteln informiert und beraten zu werden. Ein Drittel der Verbraucher informiert sich im Internet über die Rechte als Patient. Ein Fünftel findet den Schutz vor falschen, mangelhaften oder gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten besonders wichtig.
Seit dem 6. Juli 2011 steht der Entwurf des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz für eine verbraucherpolitische Strategie Brandenburgs zur Diskussion. Die Strategie umfasst sowohl Erfordernisse zum Schutz des Verbrauchers (Marktüberwachung) als auch das komplexe Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte und zur Befähigung des Verbrauchers, eigenständig die richtigen Entscheidungen zu treffen (Bildung, Beratung, Information). Via Internet besteht die Möglichkeit, den Strategieentwurf insgesamt oder einzelne Kapitel zu kommentieren und sich so an der Gestaltung der Verbraucherpolitik zu beteiligen. Die Kommentare werden bei der Weiterentwicklung des Strategieentwurfs berücksichtigt.
Die Brandenburger Landesregierung erarbeitet eine umfassende und zielorientierte Gesamtstrategie für die Verbraucherpolitik. Grundlage ist ein Landtagsbeschluss vom 3. Juni 2010. Der Entwurf der Strategie wird nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zwischen dem Verbraucherschutzministerium und den anderen Fachressorts der Landesregierung diskutiert werden.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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