Junge Union Brandenburg fordert CDU Sonderparteitag noch vor Unterzeichnung des Vertrages zum Euro-Stabilitäts-Mechanismus (ESM)

Die Junge Union Brandenburg spricht sich für einen Sonderparteitag der CDU Deutschlands noch vor Unterzeichnung des Vertrages zum Euro-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) aus. Insbesondere die Frage nach Einführung von Euro-Bonds, also gemeinsamer europäischer Zinsen für aufgenommene Schulden, sollen nach dem Willen des Landesverband breit diskutiert werden.
Die Junge Union betont, dass es um Fragen des Friedens und der Solidarität in Europa ginge, die aber letztlich nicht durch immer neue Transferzahlungen, sondern durch solide Haushalte gewahrt würden.
„Bevor überhastete Entscheidungen in einer krisenhaften Situation zu fatalen Weichenstellungen für die Zukunft führen, müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Frage nach Euro-Bonds ist eine politische – aber in der Hauptsache eine Frage der ökonomischen Logik“, so Hans-Wilhelm Dünn, Landesvorsitzender der JU.
Derzeit sind die Zinslasten für die EURO-Staaten je nach Schuldenquote und Ausfallrisiko unterschiedlich hoch. Bei einem Mischzinssatz für alle EURO-Staaten hoffen einige auf eine Eindämmung der Spekulationen gegen einzelne Volkswirtschaften wie jüngst gegen Spanien und Frankreich und eine haushälterische Entlastung angeschlagener Staaten. Kritiker stellen dagegen fest, dass einerseits die Kosten für solide haushaltende Staaten steigen würden und andererseits der Anreiz für Sparprogramme durch eine Vergemeinschaftung von Kosten und Risiken wegfielen. Für Deutschland würden laut Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bei einer Staatsverschuldung von 2,08 Billionen Euro und nur 1% höherer Zinsen jährliche Zusatzkosten von 35 Milliarden Euro entstehen. Der reale Zins-Unterschied liegt derzeit bei über 1,6%.
Quelle: Junge Union Brandenburg
Abbildung © W.J.Pilsak (wikipedia.org)