Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, das so genannte Steuerprivileg für alle Vereine und Stiftungen zu streichen, die extremistisches Gedankengut fördern.
Der Vorsitzende der diesjährigen Innenministerkonferenz sagte am Montag in Potsdam, es sei wichtig, dass der finanzielle Druck auf Extremisten wachse, für die damit „die Luft spürbar dünner werde“. Der Verlust von Steuervorteilen grenze den Spielraum extremistischer, verfassungsfeindlicher Vereine deutlich ein. „Genau das war das Ziel der entsprechenden Anregung der Innenministerkonferenz gewesen, die jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist“, sagte Schönbohm heute in Potsdam.
Schönbohm verwies gleichzeitig auf die schnelle Umsetzung des IMK-Vorschlags vom Dezember vergangenen Jahres, im Kampf gegen extremistische und verfassungsfeindliche Vereinigungen den finanziellen Druck zu erhöhen. Es sei für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus bedeutsam, dass politisch angekündigte Vorhaben auch zeitnah umgesetzt werden können. „Das nimmt Verfassungsfeinden die öffentliche Bühne und zeigt die Wirkung, die sie wirklich trifft.“. So erleichtert die jetzige Entscheidung der Bundesregierung laut Schönbohm auch die notwendige weitere offensive Auseinandersetzung mit der NPD.
Quelle: Ministerium des Innern
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